Autoritäre Regime brauchen kein bürgerschaftliches Engagement. Sie mögen es nicht. sie behindern es und wenn´s nicht anders geht verbieten sie es. Die Demokratie braucht es. Und wir wissen aus noch nicht ganz so lange zurück liegenden Phasen der deutschen Geschichte, dass auch Demokratien ausbluten können; dass sie ihre innere Kraft verlieren, wenn sie die Unterstützung der Menschen verlieren, für die es sie gibt. Die Demokratie steht und fällt mit dem Engagement ihrer Bürgerinnen und Bürger. Das ist die wichtigste Lektion, die ich in meinem politischen Leben gelernt habe.


Norbert Lammert, letzte Rede als Bundestagspräsident am  05.09.2017

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3. Mai 2018

Ohne Kritikfähigkeit keine Weiterentwicklung         

In Esens haben Medaillen nur eine Seite. Egal was da fabriziert wird, sind Lobhudeleien allgegenwärtig. Seitdem der Anzeiger auch noch Vermieter des städtischen Tourismus ist, liest man in der täglichen Kolumne so gut wie nichts Negatives mehr. Obwohl in Esens jetzt schon seit fast zehn (10!) Jahren immer wieder Notprogramme an der Tagesordnung sind, verkündet die Bürgermeisterin bei verschiedensten Veranstaltungen unermüdlich ausschließlich „Frohe Botschaften“ und lobt die gute Zusammenarbeit der Stadt mit den Verantwortlichen „Machern“ in Rat und Gemeinde.

Wie sieht das eigentlich die Bevölkerung unserer Stadt? Liegt das in ihrem Interesse oder hat sie bereits resigniert? Wiegen „gute Bekanntschaften“ mehr als die Fragen nach den Ursachen und damit nach den Personen für eine falsche Politik?

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27. April 2018

Keine Ahnung + keine Planung = keine Mahnung

Wie beim Thema Entlastungsstraße ist auch beim Thema Haushalt zu befürchten, dass der Rat der Stadt teilweise völlig überfordert ist. Durch den Zusammenhang von städtischen Erfordernissen, denen des Touristischen Eigenbetriebs (TEB) und der Tourismus GmbH ist die Problematik so verwoben und verworren, dass Bürgermeisterin, Stadtdirektor und der „harte Kern“ der Esenser Politik meinen, selbstherrlich die Marschrichtung vorgeben zu müssen. Die restlichen Ratsmitglieder lassen sich, in gutem Glauben, taten- und kritiklos in Mithaftung nehmen. Wenn der wichtigste Ausschuss des Rates, der Finanzausschuss, wegen fehlender Tagesordnungspunkte abgesagt wird, zeigt dies einen gravierenden  Fehler im Esenser System. Ein entsprechender, zarter Hinweis der Esenser Bürgerinitiative EBI, lässt die Protagonisten völlig kalt nach dem Motto:

Die Hunde bellen, und die Karawane zieht weiter.

Hier an vier Beispielen ein Faktencheck:

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24. April 2018

Esenser Stadtrat nur eine Glaubensgemeinschaft

Nicht Wissen, sondern der Glaube, verbunden mit einer vagen Hoffnung auf eine Lösung für das Problem Entlastungsstraße, verbindet die Parteien im Esenser Stadtrat. „Wir glauben alles richtig gemacht zu haben und hoffen, dass alles gut geht“, waren die Erklärungen, die den Rat veranlassten, für den neuen Bebauungsplan zu stimmen. Wer sich noch erinnert, weiß jedoch, dass genau dieser Glaube auch vorherrschte, als noch ein anderer Rechtsbeistand die Regie hatte und sang- und klanglos scheiterte. Lediglich die Esenser Bürgerinitiative zeigte Widerstand gegen das Szenario, das dem Versuch einer neuerlichen Enteignung gleichkommt.


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10. Februar 2018

Post ist immer noch am Drostentor                     

Am 23.11.2017 berichteten wir auf dieser Homepage über den desolaten Zustand der Esenser Internetseite. Bis heute, nach zwei Monaten, ist  Stadtdirektor Hinrichs nicht in der Lage, entsprechende Änderungen zu veranlassen. Aus dem Rat der Stadt war zu vernehmen, dass der zuständige Beamte, Hauptamtsleiter Mannott, die Überarbeitung zugesagt hatte. Nichts ist geschehen. Und so werden die Besucher, die sich online für Esens interessieren, in blamabler Weise fehlinformiert. Wie wir berichteten, war ursprünglich eine Firma damit beauftragt, die städt. Homepage zu pflegen. Anscheinend war man im Rathaus jedoch der Meinung, man könne dies besser durch eigene Kräfte erreichen. Das Ergebnis spricht jedoch eine andere Sprache.

Heute zeigen wir, dass der Stadtdirektor auch auf einem anderen Gebiet völlig versagt. Ein regelmäßiger Stadtrundgang würde schon helfen.

Sehen Sie hier einige aktuelle Peinlichkeiten, die die Hirnlosigkeit einiger Protagonisten zeigt, wenn es um das Ansehen der Stadt geht.


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Helau und Alaaf!!!

Wenn es auf der Homepage der Stadt Esens ...

eine Seite zu den in der Samtgemeinde vertretenen Parteien gäbe, könnte diese so aussehen:


Was würde passieren, wenn Sie die einzelnen Logos anklicken?

Probieren Sie es hier aus!





 

 



 

 
















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Harlinger vom 27.01.2018

Gronewold: Es ist ein Armutszeugnis

Vorgehensweise der Stadt Wittmund völlig in Ordnung

Die Ereignisse um den Lebensmittelpunkt von Henning Bernau zeigen, wie mögliche Angriffspunkte gegen wen auch immer, emotional ausgeschlachtet werden können. Es ist zwar widerlich, wenn Vorwürfe anonym eingebracht werden, wenn sie aber vorliegen und es sich um einen möglichen Verfassungsbruch handelt, muss dem nachgegangen werden. Dass der CDU- Stadtverbandvorsitzende Gronewold  von einem Armutszeugnis redet und auf die Verdienste von Bernau hinweist, ist allerdings für einen Politiker laienhaft. Der Zweck heiligt nicht die Mittel.  Einzig und allein zählt die Einhaltung der Verfassung. Das hat nun die Stadt Wittmund geprüft und keine Verfehlung festgestellt – ein völlig normaler Vorgang zur Klärung der Rechtslage.

Die gleiche Vorgehensweise hätten wir uns in Esens gewünscht, als ein namhaftes Stadtratsmitglied (auch CDU) seinen Erstwohnsitz nach Stedesdorf verlegt hatte. Nachdem entsprechende Hinweise laut wurden, ist der Esenser Stadtdirektor nicht tätig geworden.

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22. Januar 2018

Was tut eigentlich der Esenser Stadtrat?

Die Mitgliedsgemeinde innerhalb einer Samtgemeinde ist eine unabhängige Gemeinde mit gesetzlich verbrieftem Selbstverwaltungsrecht. Sie kann nach eigenem Ermessen schalten und walten mit der Ausnahme der in § 98 NKomVG benannten Aufgaben der Samtgemeinde. Unter bestimmten Voraussetzungen kann sie Aufgaben an die Samtgemeinde übertragen. Diese Übertragungen sind in der Hauptsatzung der Gemeinde zu beschreiben.

Was sind nun alle sonstigen Gemeindeaufgaben?

Unsere Stadt Esens ist als Mitgliedsgemeinde der Samtgemeinde Esens etwa genau so groß wie die anderen Mitgliedsgemeinden zusammen. Für über 7000 Einwohner muss es zwingend ein eigenständiges Aufgabenspektrum geben, das den sozialen Zusammenhalt strukturiert und ständig eigenverantwortlich weiter entwickelt. Die Zuständigkeit liegt beim Stadtrat, die Umsetzung beim Stadtdirektor.

Zu diesem Aufgabenspektrum gehört eine eigene (für Informationen zur Ratsarbeit bitte anklicken)

 

 Keines dieser Politikfelder wird im Esenser Stadtrat thematisiert. Es gibt für diese Politikfelder keinerlei Berichte in den Gremien, somit keinen Überblick über die Lage und folglich auch keine Kontrolle. Während unserer Ratsmitgliedschaft wurden unsere entsprechenden Forderungen wiederholt abgelehnt.

Der Rat der Stadt Esens nimmt seine originären Aufgaben nicht wahr und verhindert die Weiterentwicklung unserer Stadt Esens.

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Harlinger vom 19.01.2018: Die Frage nach der Moral

Leserbrief von Anneus Buisman: Betrifft Entlastungsstraße

Es ist nicht zu fassen, was sich der Kirchenmann a.D., Anneus Buisman, da leistet! Der selbst ernannte Moralapostel erklärt doch tatsächlich, dass der Grundstückseigentümer sein gerichtlich verbrieftes Recht, gegen die Moral, in Anspruch nehmen will. Mehr noch. Er wirft ihm vor, dieser nehme die Bürger in Mithaftung für die Folgen dieses Verhaltens. Da muss man doch einerseits die Frage stellen, welche Vorstellung dieser Herr von Moral hat und andererseits, welches Rechtsverständnis bei ihm vorherrscht. Die Belastungen, die er beschreibt und die evtl. auf die Esenser Steuerzahler zukommen wird, sind ausschließlich auf die in der Vergangenheit betriebenen,  rechtwidrigen Machenschaften der Stadtvertreter und auf die bis heute vorherrschende Weigerung des Stadtrates zurück zu führen, eine faire Lösung des seit Jahren ungelösten Problems zu erreichen.

Durch seine Äußerungen stellt der Pastor a. D. die Wahrheit auf den Kopf und verteidigt die wahren Täter. Er zeigt eine Gesinnung, die dazu geeignet ist, die öffentliche Meinung durch emotionale Hetze zu vergiften. Dazu nutzt er die Keule einer Moral, die er als Mann der Kirche selbst interpretiert und verkündet. Das ist Mittelalter. Aber auch sonst scheint Herr Buisman nicht ganz zeitgemäß zu ticken. Wie uns zugetragen wurde, nimmt er es mit der Ökumene nicht so genau und beharrt auf Standpunkten, die sich nicht mit einem säkularisierten Rechtsstaat vertragen. So gehört er auch nicht mehr auf eine Kanzel. Statt sich überall in den Vordergrund zu spielen, raten wir ihm, sich an seinem Status a. D. zu orientieren und sich ein unverfängliches Hobby zu suchen.

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Harlinger vom 19.01.2018

Straßenreinigung im Winter besonders wichtig

Und jährlich grüßt das Murmeltier

Um es vorweg zu nehmen: Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Esens benötigen keine Belehrungen!

Alljährlich wiederholt sich das gleiche Zeremoniell, mit dem die Samtgemeindeverwaltung (nicht Stadtverwaltung!) den Esenser Bürgerinnen und Bürgern erklärt, wie sie sich bei Schneefall zu verhalten haben. Aber nicht nur das. Verbunden mit dem Zitieren der entsprechenden Bestimmungen, wird auch immer wieder mit den Bußgeldern gedroht, die das Nichtbeachten nach sich ziehen können. Ein besonderer Hinweis gilt dem Umwelt- und Naturschutz, der erfordert, dass keine schädlichen Chemikalien ins Erdreich und die Kanäle gelangt. Ausnahmen von dieser Regel sind konkret beschrieben.

Wie sieht es aber mit den entsprechenden Pflichten für die Stadt selbst aus. Die angehängten Fotos zeichnen ein anderes Bild und sind ein Beleg dafür, dass es die Stadt Esens und besonders die für die Aufsicht des Samtgemeindebauhofes zuständigen Personen mit den eigenen Vorschriften nicht so ernst nehmen. Wir gehen davon aus, dass auch in anderen Teilen der Stadt dieselbe Arbeitsweise an den Tag gelegt worden ist.

Von Bürgern geräumt


 Von der Stadt geräumt: nur Salz verteilt