Autoritäre Regime brauchen kein bürgerschaftliches Engagement. Sie mögen es nicht. sie behindern es und wenn´s nicht anders geht verbieten sie es. Die Demokratie braucht es. Und wir wissen aus noch nicht ganz so lange zurück liegenden Phasen der deutschen Geschichte, dass auch Demokratien ausbluten können; dass sie ihre innere Kraft verlieren, wenn sie die Unterstützung der Menschen verlieren, für die es sie gibt. Die Demokratie steht und fällt mit dem Engagement ihrer Bürgerinnen und Bürger. Das ist die wichtigste Lektion, die ich in meinem politischen Leben gelernt habe.

Norbert Lammert, letzte Rede als Bundestagspräsident am  05.09.2017

___________________________________________________________________________________________________________________

Wir fragen unsere Bürgerinnen und Bürger nach ihrer Meinung. Hier kann man über eine Wiedereinführung des Junker- Balthasar- Festes abstimmen:

Soll es in Esens wieder ein Junker-Balthasar-Fest geben?

  Ja   Nein

_________________________________________________________________________________________________________________

07. August 2018

Stromtrasse Wilhelmshaven - Conneforde

Harlinger vom 22.06.2018 Tennet kann Bauphase einleiten

Leserbrief Hans Oltmanns vom 28.07.2018 – Ist Energiewende planlos?

 Mit Datum 23.06.2018 erging eine gemeinsame Bekanntmachung der Samtgemeinde Esens und der Stadt Wittmund über das „Planfeststellungsverfahren für die Errichtung und den Betrieb einer 380 kV Hochspannungs- Freileitung“ von Wilhelmshaven nach Conneforde. Auf telefonische Nachfragen, was denn die Samtgemeinde Esens und die Stadt Wittmund mit einer Leitung in einer Entfernung von 40 km zu tun hat, konnte uns in den entsprechenden Verwaltungen keine Antwort gegeben werden. „Es könne sich um Ausgleichsflächen handeln“, wurde von den zuständigen Sachbearbeitern der Verdacht geäußert. Zumindest für die Samtgemeinde Esens scheint es daher so, dass dieses Thema in der Verwaltung nur routinemäßig  bearbeitet wurde. Verständlich, wenn, wie im o. g. Leserbrief gesagt wird, viele Politiker  nicht vom Fach sind. Dies gilt jedoch nicht für die Esenser Politiker, die sich diesbezüglich, vermeintlich fachkompetent, weit aus dem Fenster gelehnt haben.

Wir erinnern an eine Resolution der Stadt Esens aus dem Jahr 2004, an der auch der heutige Stadtdirektor und Samtgemeindebürgermeister beteiligt war. Darin war  unter anderem die unterirdische Verlegung von Trassen eine Mindestforderung. Sogar der Hinweis, dass  „sich die Stadt und mit ihr andere betroffene Gemeinden mit allen rechtlich zu Gebot stehenden Mitteln (gegen entsprechende Ausbaupläne) wehren“.

Entweder ist diese Resolution  nicht mehr bekannt oder rangiert unter dem Motto:                                         Geschwätz von gestern. 

Für alle Interessierten hier:







_________________________________________________________________________________________________________________

14. Juli 2018

Harlinger vom 12. Juli 2018

Konstrukt Samtgemeinde hat sich bewährt

Das ist es wieder, das Totschlagargument: Es hat sich bewährt.

Ob sich etwas bewährt hat kann man doch nur feststellen, wenn man analysiert, gegenüber WAS hat sich etwas bewährt? Zum Thema wäre die richtige Frage:

                Samtgemeinde (SG) oder Einheitsgemeinde (EG)?

Was die Kreistagsmitglieder der CDU/FDP- Gruppe und der SG- Bürgermeister Harald Hinrichs im Harlinger verlauten ließen, hatte mit dem Konstrukt SG rein gar nichts zu tun. Die Themen, wie der Hinweis auf Bürgernähe, die Weiterentwicklung der Mitgliedsgemeinden, Hochwasserschutz, Abwasserbeseitigung, Kindertagesstätten, Mietwohnungsbau usw. treffen auf eine EG im selben Maße zu und sind keine spezifischen Aufgaben innerhalb einer SG. Auch die rund 45 Personen der SG-Verwaltung hätten im Großen und Ganzen dieselben Aufgaben innerhalb der Verwaltung einer EG.

Wer sind nun die Personen, die sich so in Szene setzen.


 

_________________________________________________________________________________________________________________

8. Juli 2018

Harlinger vom 07. Juli 2018

Geschichtsbuch öffnet sich auf einen Klick

Das ist doch mal etwas Erfreuliches für unsere Stadt!

Der in diesem Jahr mit dem Silbernen Bären ausgezeichnete Esenser Bürger, Detlef Kiesé, hat geliefert. Durch sein Engagement für die Stadt und einen leichten Druck bei seiner Dankesrede beim Neujahrsempfang, ist ihm zu verdanken, dass man notwendiger Weise die Esenser Historie wieder in den Focus stellt. Zu Recht sieht unsere Bürgermeisterin „in der Initiative einen wichtigen Beitrag zur Bewahrung der lokalen Geschichte“. Flankiert wird diese Initiative durch die laufenden Maßnahmen des Innenstadtkonzeptes und der Gestaltungssatzung. Wenn Karin Emken davon berichtet, dass viele Bürgerinnen und Bürger begeistert sind von dem „wo wir her kommen und wer wir sind“, und die Bewahrung der Geschichte sei ein wichtiges Thema für die Arbeit in der Gegenwart, dann ist eigentlich die logische Folge dieser Feststellungen die

                 Wiedereinführung des Junker- Balthasar- Festes.

Aus dem Text des Geschichtsbuches:

Balthasar von Esens, genannt „Junker Balthasar“, war von 1522 bis zu seinem Tod im Jahre 1540 Häuptling der ostfriesischen Herrlichkeiten Esens, Wittmund und Stedesdorf und damit Herrscher des Harlingerlandes. Er soll der Stadt angeblich im Jahr 1527 die Stadtrechte verliehen haben, was aber historisch nicht belegt ist. Auch rechnet man ihm hoch an, dass er die Unabhängigkeit des Harlingerlandes auf lange Zeit bewahren konnte.

 

_________________________________________________________________________________________________________________

Reden wir über das Geld der Esenser Steuerzahler

Folge 2 : Die Entlastungsstraße Bensersiel

Sucht man in den Haushaltsplänen der Stadt Esens nach den Kosten der Entlastungsstraße Bensersiel, ist das ein hoffnungsloses Unterfangen. Der Wechsel von der kameralen zur doppischen Haushaltsführung im Jahr 2011 sollte eine größere Transparenz in die Finanzwirtschaft der Gemeinden bringen. In Bezug auf die Entlastungstraße ist jedoch keinerlei Transparenz ersichtlich. Wer wissen will, wieviel Geld wann und wo eingesetzt oder gar verbrannt wurde und noch wird, muss viel Zeit investieren und andere Quellen nutzen. Da  jedoch nicht einmal im Finanzausschuss der Stadt die Bereitschaft dazu erkennbar ist und im Rathaus aus Eigenschutz keinerlei Interesse an einer informierten Öffentlichkeit besteht, haben wir uns die Mühe gemacht, die entsprechenden Zahlen zu recherchieren und zusammenzustellen. Da wir nicht mehr im Rat der Stadt vertreten sind, sind unserer Recherchen sehr erschwert und erheben nicht den Anspruch auf Vollständigkeit. Unser Zahlenwerk beruht in vielen Fällen auf nachweisbaren Grundlagen, teilweise aber auch auf Rundungen oder Angaben aus Gebührentabellen. Vielleicht findet sich aufgrund unserer Zusammenstellung ein Stadtratsmitglied, das aufgrund seiner Befugnisse die genauen Zahlen in Erfahrung bringen kann.

Von Beginn an (1997 !)wurde das inzwischen bundesweit als „größter Schwarzbau Deutschlands“ bekannte Drama ohne die Einigung mit dem Grundstückseigentümer und ohne dessen Entschädigung durchgeführt.

Die Kosten haben die Esenser Bürgerinnen und Bürger zu tragen.


_________________________________________________________________________________________________________________

Reden wir über das Geld der Esenser Steuerzahler

Folge 1: Die Nordseetherme Bensersiel

Nach neuesten Informationen soll jetzt eine Endabrechnung für die Renovierung der Nordseetherme Bensersiel vorliegen. Demnach sollen sich die Baukosten auf 8,565 Mio. Euro belaufen. Zusätzlich ergeben sich nach Aussagen aus dem Rat der Stadt noch ca. 34.000,- Euro Zinsen und ca. 45.000,- Euro Gerichts- und Anwaltskosten. Vier (!) Jahre nach Aufstellung der Liste für die Abwicklung der Aufträge und der entsprechenden Kostenrechnungen, scheint es jetzt endlich so weit zu sein, dass man sich ein klares Bild über diese Geldverbrennung machen kann. Aber weit gefehlt!

Schon wieder, wie schon in mehreren Fällen in der Vergangenheit, liegt eine weitere Klage gegen die Stadt vor. Hier soll es sich um eine Summe von 154.000,- Euro handeln.  Wie bei der Entlastungsstraße lässt es die Stadt immer wieder, selbstsicher und arrogant zu Prozessen kommen, bei denen von vorne herein schon klar ist, dass sie entweder verliert oder vom Gericht zu einem Vergleich ermuntert werden muss. Das auf Kosten der Esenser Steuerzahler.

Hier die Zahlen der Liste vom 20.08.2014


_________________________________________________________________________________________________________________

27. Juni 2018

Ein Haufen Sitzungsgeld für NICHTS

Keine Zuhörer, keine Presse und nur zwei Tagesordnungspunkte kennzeichneten die Sitzung des Finanzausschusses der Stadt Esens am 26. Juni. Man hatte wohl auch kein Interesse an einer breiten Öffentlichkeit, da die Sitzung schon für 15:00 Uhr angesetzt war und der Harlinger Anzeiger wird wohl, als Vermieter der Stadt, jetzt direkt in den eigenen Räumen über das städtische Geschehen informiert!? Andererseits stellt sich die Frage, ob es jemanden zu einer Sitzung eines städtischen Ausschusses zieht, bei dem es lediglich um zwei Tagesordnungspunkte geht. Der Ablauf dieser Sitzung war allerdings bemerkenswert.


_________________________________________________________________________________________________________________

3. Mai 2018

Ohne Kritikfähigkeit keine Weiterentwicklung         

In Esens haben Medaillen nur eine Seite. Egal was da fabriziert wird, sind Lobhudeleien allgegenwärtig. Seitdem der Anzeiger auch noch Vermieter des städtischen Tourismus ist, liest man in der täglichen Kolumne so gut wie nichts Negatives mehr. Obwohl in Esens jetzt schon seit fast zehn (10!) Jahren immer wieder Notprogramme an der Tagesordnung sind, verkündet die Bürgermeisterin bei verschiedensten Veranstaltungen unermüdlich ausschließlich „Frohe Botschaften“ und lobt die gute Zusammenarbeit der Stadt mit den Verantwortlichen „Machern“ in Rat und Gemeinde.  

Wie sieht das eigentlich die Bevölkerung unserer Stadt? Liegt das in ihrem Interesse oder hat sie bereits resigniert? Wiegen „gute Bekanntschaften“ mehr als die Fragen nach den Ursachen und damit nach den Personen für eine falsche Politik?

_________________________________________________________________________________________________________________

27. April 2018

Keine Ahnung + keine Planung = keine Mahnung

Wie beim Thema Entlastungsstraße ist auch beim Thema Haushalt zu befürchten, dass der Rat der Stadt teilweise völlig überfordert ist. Durch den Zusammenhang von städtischen Erfordernissen, denen des Touristischen Eigenbetriebs (TEB) und der Tourismus GmbH ist die Problematik so verwoben und verworren, dass Bürgermeisterin, Stadtdirektor und der „harte Kern“ der Esenser Politik meinen, selbstherrlich die Marschrichtung vorgeben zu müssen. Die restlichen Ratsmitglieder lassen sich, in gutem Glauben, taten- und kritiklos in Mithaftung nehmen. Wenn der wichtigste Ausschuss des Rates, der Finanzausschuss, wegen fehlender Tagesordnungspunkte abgesagt wird, zeigt dies einen gravierenden  Fehler im Esenser System. Ein entsprechender, zarter Hinweis der Esenser Bürgerinitiative EBI, lässt die Protagonisten völlig kalt nach dem Motto:  

Die Hunde bellen, und die Karawane zieht weiter.

Hier an vier Beispielen ein Faktencheck:

_________________________________________________________________________________________________________________