Autoritäre Regime brauchen kein bürgerschaftliches Engagement. Sie mögen es nicht. sie behindern es und wenn´s nicht anders geht verbieten sie es. Die Demokratie braucht es. Und wir wissen aus noch nicht ganz so lange zurück liegenden Phasen der deutschen Geschichte, dass auch Demokratien ausbluten können; dass sie ihre innere Kraft verlieren, wenn sie die Unterstützung der Menschen verlieren, für die es sie gibt. Die Demokratie steht und fällt mit dem Engagement ihrer Bürgerinnen und Bürger. Das ist die wichtigste Lektion, die ich in meinem politischen Leben gelernt habe.

Norbert Lammert, letzte Rede als Bundestagspräsident am  05.09.201

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08. Oktober 2017

Harlinger vom 25.09.2017 Entsetzen über AfD- Ergebnis

Das Entsetzen über das Wahlergebnis bezog sich anscheinend nur auf das Abschneiden der AfD im Bund. Umso geringer war das Entsetzen im Wahlkreis 26, im Landkreis Wittmund und in Esens. Kaum eine Reaktion der etablierten Parteien, bewegte sich die AfD doch weit unter dem Bundesdurchschnitt, also nicht erwähnenswert, oder? Mit den unterstützenden Auftritten ihrer Parteigrößen und deren demagogischen Reden erhielten sie in Esens fast 8% der Stimmen. Im Landkreis fast 9%, in der Stadt Wittmund und im Wahlkreis 26 sogar über 9% der Stimmen. Ist es da nicht auch notwendig, zum anstehenden Landtagswahlkampf gegen diese Partei aufzustehen? Wir sagen ja und wollen ein Zeichen setzten.

Auch acht Prozent für die AfD sind zu viel!

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04. Oktober 2017

Wahlen in Esens - Harald Hinrichs nicht neutral

Als Samtgemeindebürgermeister, Stadtdirektor und erstrecht als Wahlleiter hat Harald Hinrichs eine besondere Verantwortung und die Pflicht zur Neutralität. Diesen Anforderungen wird er nicht gerecht. Mit seinem Verhalten zeigt er, dass er, aus welchen Gründen auch immer, der Esenser SPD verhaftet ist oder sogar von ihr abhängig. Gemeinsam mit der Bürgermeisterin Karin Emken (SPD) übervorteilt er die Genossen gegenüber allen anderen Parteien, die sich jedoch aus unerfindlichen Gründen in dieses „Schicksal“ ergeben.

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Harlinger vom 15.09. 2017 und 22.09.2017

Thema Juniorwahlen in Esens und Wiesmoor

In großen Lettern informierte der Anzeiger über die Juniorwahlen in der Karl- Gittermann- Realschule Esens

„300 Realschüler gehen an die Urne“

und in der KGS Wiesmoor

„600 KGS- Schüler gehen an die Urne“.

Die Ergebnisse fand man dann in einer Randnotiz am 26.09.2017 mit den kleinen Überschriften: „Mehrheit für Möller“ und „KGS hat gewählt“.

Warum nur?                                  

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04. September 2017

Transparenz im Esenser Stadtrat nicht verfassungsgemäß

Die Öffentlichkeit von Sitzungen der Vertretung ist gemäß des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) und bestätigt durch höchstrichterliche Rechtsprechung eine wesentliche Verfahrensbestimmung des Kommunalrechts. „Seine Nichtbeachtung hat die Nichtigkeit unzulässiger Weise in nicht öffentlicher Sitzung beratener oder gefasster Beschlüsse zur Folge…. Die Öffentlichkeit kann nur für einzelne Angelegenheiten ausgeschlossen werden.“ (Kommentar zum NKomVG §64, Robert Thiele)

Die von unserer Wählergruppe immer wieder geforderte Öffentlichkeit der Esenser Ratspolitik wird auch in der jetzigen Legislaturperiode eklatant missachtet. Von der in Wahlzeiten von allen Parteien und Gruppen werbewirksam angekündigten Transparenz, ist nichts zu sehen. Bei der Beratung von weit mehr als einem Drittel der städtischen Angelegenheiten ist die Öffentlichkeit ausgeschlossen. Dadurch entzieht sich der Rat der Kontrolle durch die Bürgerschaft. Das Bürgerinformationssystem verliert seinen Sinn.

Das sind die Zahlen aus dem Bürgerinformationssystem:  


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25. August 2017

Stadtmanagement untauglich!

Schon lange weisen wir immer wieder darauf hin, dass in punkto Stadtmanagement in Esens einiges im Argen liegt. Ein weiterer Beleg dafür ist die fehlende Koordination der Veranstaltungen in der Stadt am 25.08.2017. Zwei sich gerade etablierende Events konkurrieren zeitgleich auf dem Kirchplatz und dem Gemeindehaus der Evangelischen Freikirche im Hohekamp. Man weiß gar nicht, wen man mehr bedauern soll, sind doch beide Veranstaltungen mit einem hohen sozialen Wert verbunden!


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10. August 2017

Zukunft von Esens entscheidet sich auf höherer Ebene

Die wichtigste Einnahmequelle der Stadt Esens ist fraglos der Tourismus, der zum größten Teil im Nordseeheilbad Bensersiel generiert wird. Damit der Tourismus auch zukünftig leben und überleben kann, müssen sich allerdings einige Dinge ändern. Besonders in den Köpfen derjenigen, die maßgeblich an der Organisation beteiligt sind, sollte sich langsam eine Änderung der Denkweise vollziehen. Die bisherigen Philosophien bezüglich der wirtschaftlichen Entwicklung, der Dorferneuerung, der Entlastungsstraße usw. erweisen sich als nicht mehr zeitgemäß. Das Problem des Klimawandels und dem damit verbundenen Anstieg des Meerwasserspiegels erfordern neue Denkweisen und Verhaltensweisen.