Autoritäre Regime brauchen kein bürgerschaftliches Engagement. Sie mögen es nicht. sie behindern es und wenn´s nicht anders geht verbieten sie es. Die Demokratie braucht es. Und wir wissen aus noch nicht ganz so lange zurück liegenden Phasen der deutschen Geschichte, dass auch Demokratien ausbluten können; dass sie ihre innere Kraft verlieren, wenn sie die Unterstützung der Menschen verlieren, für die es sie gibt. Die Demokratie steht und fällt mit dem Engagement ihrer Bürgerinnen und Bürger. Das ist die wichtigste Lektion, die ich in meinem politischen Leben gelernt habe.

Norbert Lammert, letzte Rede als Bundestagspräsident am  05.09.201

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Harlinger vom 04.12.2017

Streitparteien müssen aufeinander zugehen

EBI Esens hat den Schuss nicht gehört!!!

Wenn die EBI und besonders ihr Ratsmitglied Heiko Reents fordern, „die Streitparteien müssen aufeinander zugehen“, sagt das nichts anderes aus, als dass sich diese Bürgerinitiative außen vor sieht und von zwei Kontrahenten spricht, die mit ihren Ratsvertretern nichts zu tun haben. Wer ist denn die Stadt? Die Stadt ist der Stadtrat und dazu gehören schließlich die EBI- Vertreter Reents und Münster. Wen fragt denn Heiko Reents nach dem weiteren Vorgehen und wen meint er, wenn er fordert, dass die Stadt den Bürgern weitere Peinlichkeiten ersparen soll? Doch u. a. sich selbst! Wenn er moniert, dass die neuerliche Absperrung der Bensersieler Entlastungsstraße nicht dem Gerichtsbeschluss des VG Oldenburg entspricht, muss er doch wissen, dass er selbst  für diese falsche Absperrung mit verantwortlich ist. Schließlich ist doch der Stadtrat das Gremium, das dem Stadtdirektor zu sagen hat, was und wie etwas zu tun ist.

Die im Harlinger gemachten Aussagen zeugen in ihrer Gesamtheit von einem völlig falschen Selbstverständnis. Es gibt nur zwei „Streitparteien“. Die Ratsvertreter der EBI, wie auch alle übrigen Ratsvertreter der Stadt befinden sich beim Problem Entlastungsstraße auf der Seite der Stadt, sind damit unmittelbar beteiligt. Jeder einzelne ist voll verantwortlich. Damit sind sie Teil des Problems. Wer, wie Heiko Reents den Eindruck vermittelt, Stadtrat und Stadt seien zwei verschiedene Institutionen, hat von Politik und Verfassung nichts verstanden. Dies betrifft allerdings nicht nur die EBI.

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30. November 2017

Eine erneute Klatsche!

Urteil Verwaltungsgericht Oldenburg zu Sperrung der Entlastungsstraße Bensersiel liegt vor.

Wenn die Bürgermeisterin Karin Emken schon beim Urteil des Auricher Landgerichts bezüglich der Entschädigung des Grundstückseigentümers von einer „Klatsche“ redet, was war das erst beim Richterspruch in Oldenburg. In dieser erneuten „Klatsche“ wird uns drastisch vor Augen geführt, dass die Stadt seit Jahren ein „rechtsuntreues Verhalten“ an den Tag legt und zu erwarten ist, dass sie ihr rechtsuntreues Verhalten fortsetzen bzw. bei nächster Gelegenheit wieder aufnehmen wird. Auch die Hinweise auf drohende Folgen in anderen Rechtsstreiten und auf die „schwerwiegende Beeinträchtigung des Grundrechtes aus Artikel 14 Abs.1 des Grundgesetzes“, sollten der Stadt zu denken geben. Mit dem Nichteinschreiten bezüglich einer effektiven Sperrung, hat sich auch der Landkreis nicht mit Ruhm bekleckert. Die Art und Weise der Sperrung hat das Gericht als Provisorium definiert.

Statt die Vorschläge des ehemaligen Landrates Köring, durch Neuabgrenzung des Vogelschutzgebietes und neuer Bauleitplanung eine neuerliche Enteignung zu bewirken, sollte sich die Stadt bemühen, die vom Grundstückseigentümer ins Spiel gebrachte Mitverantwortung und ggf. eine finanzielle Beteiligung des Landes Niedersachsen zu erstreiten und endlich eine ehrliche Lösung herbei zu führen.

Es reicht nicht gebetsmühlenartig zu behaupten, dass die Anderen Schuld sind.

Auszug aus dem Urteil hier…

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24. November 2017

Harlinger vom 24.11.2017

Landkreis sieht sich nicht in der Pflicht

Jede Baufirma kann eine Straße sperren! Die Stadt muss überlegen!

Muss man Mitleid mit dem stellvertretenden Stadtdirektor Herwig Hormann haben, der in Abwesenheit des hauptamtlichen Stadtdirektors, Harald Hinrichs, in letzter Zeit die Stadt nach außen vertreten muss? Wir sagen: “Nein!“ Dass er jetzt so im Rampenlicht steht und sich die Abfuhren vor Gericht abholen muss, ist das Ergebnis seiner eigenen Grundhaltung des Versteckens hinter dem „Chef“ und dem Mangel an Übernahme von eigener Verantwortung.

Gemäß § 81 NKomVG ist der allgemeine Vertreter des Stadtdirektors nicht ausschließlich ein Verhinderungsstellvertreter. Auch als ständiger Vertreter hat er grundsätzlich dieselben Befugnisse und Rechte wie der Stadtdirektor.

Was jetzt augenscheinlich wird, sei es in Presseberichten oder TV- Beiträgen, so reichen seine Auftritte von unverbindlichen Aussagen wie: „ich weiß nicht..., müssen wir abwarten…, müssen die Gremien besprechen…, kann ich jetzt nicht sagen…“ usw., bis hin zu unbeholfenem Gestammel gegenüber nachfragenden Fernsehjournalisten. Auch darüber lacht die Republik.


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23. November 2017

Harlinger vom 21. November 2017

Stadt und Samtgemeinde in neuem Outfit

Außen hui, innen pfui! Nicht anders kann man urteilen, wenn man sich aufgrund der euphorischen Darstellung im Harlinger, die Erklärungen und die Inhalte der neuen Homepage der Stadt genau anschaut. Dass die „bisherigen Auftritte mehr als zehn Jahre alt und technisch nicht mehr zeitgemäß waren“, kann man unterschreiben. Wenn man jedoch weiß, dass die Stadt Esens bis Juni 2017 einen Vertrag mit der Fa. Experia Internet Solution aus Lohne hatte, fragt man sich, was da in den letzten zehn Jahren geschehen ist. Im Protokoll zur Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft-, Gewerbe-, und Fremdenverkehrsangelegenheiten am 20.11.2012 (!), also vor fünf Jahren, ist im Original zu lesen:

Fachbereichsleiter (FBL)Hilko Mannott erläutert, dass die Verwaltung eine Neugestaltung des Internetauftrittes plant. „Hierfür sind Gelder vorhanden“. FBL Mannott stellt den Internetauftritt vor, der von der Firma Experia gestaltet wurde. Neu ist auch das Logo und das moderne Design des Auftritts. Der Internetauftritt soll nun kurzfristig umgesetzt werden.

Wie sich die Überlegungen im Design innerhalb der letzten drei (!) Jahre auf die jetzt „scharf geschaltete“ und anscheinend ohne den noch existierenden Vertragspartner gestaltete Homepage darstellen, definiert der Stadtmanager als

zeitgemäß, frisch, fröhlich und benutzerfreundlich“.

Doch was ist mit dem Inhalt?


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18. November 2017

Soeben erhielten wir einen Brief eines Esenser Bürgers an den Stadtdirektor, den wir mit seiner Erlaubnis veröffentlichen.

Sehr geehrter Herr Stadtdirektor,

man schlägt die Zeitung auf und liest seit Jahren nur noch „Mist“ über die Entlastungsstraße Esens-Bensersiel.  Ich stehe sicher nicht alleine da, wenn ich behaupte das der Rat der Stadt Esens mit Ihnen an der Spitze „starrsinnig“ ist und die Realität zu diesem Projekt verloren hat. Die Eigentümer aus Dortmund sind im  Recht und haben dafür zig Prozesse gewonnen. Jetzt muss die Stadt Esens mit Ihnen an der Spitze auch danach handeln. Wir leben in einer Demokratie und nicht in einer Diktatur, wo ein Stadtrat machen kann was er will. So geht das nicht! Die Stadt ist im Unrecht, da gibt es nichts dran zu deuteln. Seit Jahren verschwendet die Stadt Esens Steuergelder ihrer Bürger für dieses aussichtlose Thema. Jetzt muss endlich Schluss sein! Ich weiß nicht, ob mir als Bürger der Stadt Esens ein Recht zu steht auf eine Bürgerbefragung . Vielleicht können Sie das mal prüfen. In dieser Befragung müßten dann die auch bisher entstandenen Kosten erwähnt werden, damit die Bürger sehen welcher "Schwachsinn" hier von der Stadt seit Jahren betrieben wird. Besser wäre allerdings Sie einigen sich endlich mit dem rechtmäßigen Eigentümer! Aber so geht es nicht weiter; auch nicht mit dem verpulvern von Steuergeldern die die Stadt nur verwaltet, was Ihnen aber nicht gehört. Es ist traurig, dass eine so schöne Stadt wie Esens, so in die beschissenen öffentlichen Schlagzeilen gerät. Da gibt es bei weitem noch wichtigere Dinge mit denen Sie und der Rat sich in unserer Stadt – nach Abschluß dieser Angelegenheit – beschäftigen können.

Mit freundlichen Grüßen
Hartmut Halbe

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18. November 2017

Original und …

Hier ist der originale Artikel, den wir mit der Bitte um Veröffentlichung u.a. an den „Anzeiger für Harlingerland“ geschickt haben:

Bauausschuss der Stadt Esens am 08.11.2017

Zu den Äußerungen Gellermann

 

„Die Botschaft hör ich wohl…“

Johann Wolfgang Goethe lässt seinen Dr. Faust durch einen Engelschor vor dem Selbstmord retten. Eine solche himmlische Eingabe wird es jedoch in Esens nicht geben. Die Stadt Esens ist krank, sie hat „Stadtrat!“ Es ist schon seit Jahren offenkundig, dass die Probleme der Stadt nicht mehr zu bewältigen sind. Fehlentscheidungen in der Organisation des Tourismus, hohe und regelmäßige Verlustausgleiche, horrende Mehrkosten der Thermensanierung usw. hemmen nicht nur die Weiterentwicklung, sondern sogar die notwendigen Erhaltungsmaßnahmen.   Immer wieder geht es um Klagen, Prozesse, Gutachten, Vergleiche etc. die den Esenser Steuerzahler riesige Summen kosten. Und über dem Ganzen schwebt die Causa Entlastungsstraße.

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08. Oktober 2017

Harlinger vom 25.09.2017 Entsetzen über AfD- Ergebnis

Das Entsetzen über das Wahlergebnis bezog sich anscheinend nur auf das Abschneiden der AfD im Bund. Umso geringer war das Entsetzen im Wahlkreis 26, im Landkreis Wittmund und in Esens. Kaum eine Reaktion der etablierten Parteien, bewegte sich die AfD doch weit unter dem Bundesdurchschnitt, also nicht erwähnenswert, oder? Mit den unterstützenden Auftritten ihrer Parteigrößen und deren demagogischen Reden erhielten sie in Esens fast 8% der Stimmen. Im Landkreis fast 9%, in der Stadt Wittmund und im Wahlkreis 26 sogar über 9% der Stimmen. Ist es da nicht auch notwendig, zum anstehenden Landtagswahlkampf gegen diese Partei aufzustehen? Wir sagen ja und wollen ein Zeichen setzten.

Auch acht Prozent für die AfD sind zu viel!

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04. Oktober 2017

Wahlen in Esens - Harald Hinrichs nicht neutral

Als Samtgemeindebürgermeister, Stadtdirektor und erstrecht als Wahlleiter hat Harald Hinrichs eine besondere Verantwortung und die Pflicht zur Neutralität. Diesen Anforderungen wird er nicht gerecht. Mit seinem Verhalten zeigt er, dass er, aus welchen Gründen auch immer, der Esenser SPD verhaftet ist oder sogar von ihr abhängig. Gemeinsam mit der Bürgermeisterin Karin Emken (SPD) übervorteilt er die Genossen gegenüber allen anderen Parteien, die sich jedoch aus unerfindlichen Gründen in dieses „Schicksal“ ergeben.

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Harlinger vom 15.09. 2017 und 22.09.2017

Thema Juniorwahlen in Esens und Wiesmoor

In großen Lettern informierte der Anzeiger über die Juniorwahlen in der Karl- Gittermann- Realschule Esens

„300 Realschüler gehen an die Urne“

und in der KGS Wiesmoor

„600 KGS- Schüler gehen an die Urne“.

Die Ergebnisse fand man dann in einer Randnotiz am 26.09.2017 mit den kleinen Überschriften: „Mehrheit für Möller“ und „KGS hat gewählt“.

Warum nur?                                  

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04. September 2017

Transparenz im Esenser Stadtrat nicht verfassungsgemäß

Die Öffentlichkeit von Sitzungen der Vertretung ist gemäß des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) und bestätigt durch höchstrichterliche Rechtsprechung eine wesentliche Verfahrensbestimmung des Kommunalrechts. „Seine Nichtbeachtung hat die Nichtigkeit unzulässiger Weise in nicht öffentlicher Sitzung beratener oder gefasster Beschlüsse zur Folge…. Die Öffentlichkeit kann nur für einzelne Angelegenheiten ausgeschlossen werden.“ (Kommentar zum NKomVG §64, Robert Thiele)

Die von unserer Wählergruppe immer wieder geforderte Öffentlichkeit der Esenser Ratspolitik wird auch in der jetzigen Legislaturperiode eklatant missachtet. Von der in Wahlzeiten von allen Parteien und Gruppen werbewirksam angekündigten Transparenz, ist nichts zu sehen. Bei der Beratung von weit mehr als einem Drittel der städtischen Angelegenheiten ist die Öffentlichkeit ausgeschlossen. Dadurch entzieht sich der Rat der Kontrolle durch die Bürgerschaft. Das Bürgerinformationssystem verliert seinen Sinn.

Das sind die Zahlen aus dem Bürgerinformationssystem:  


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25. August 2017

Stadtmanagement untauglich!

Schon lange weisen wir immer wieder darauf hin, dass in punkto Stadtmanagement in Esens einiges im Argen liegt. Ein weiterer Beleg dafür ist die fehlende Koordination der Veranstaltungen in der Stadt am 25.08.2017. Zwei sich gerade etablierende Events konkurrieren zeitgleich auf dem Kirchplatz und dem Gemeindehaus der Evangelischen Freikirche im Hohekamp. Man weiß gar nicht, wen man mehr bedauern soll, sind doch beide Veranstaltungen mit einem hohen sozialen Wert verbunden!


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10. August 2017

Zukunft von Esens entscheidet sich auf höherer Ebene

Die wichtigste Einnahmequelle der Stadt Esens ist fraglos der Tourismus, der zum größten Teil im Nordseeheilbad Bensersiel generiert wird. Damit der Tourismus auch zukünftig leben und überleben kann, müssen sich allerdings einige Dinge ändern. Besonders in den Köpfen derjenigen, die maßgeblich an der Organisation beteiligt sind, sollte sich langsam eine Änderung der Denkweise vollziehen. Die bisherigen Philosophien bezüglich der wirtschaftlichen Entwicklung, der Dorferneuerung, der Entlastungsstraße usw. erweisen sich als nicht mehr zeitgemäß. Das Problem des Klimawandels und dem damit verbundenen Anstieg des Meerwasserspiegels erfordern neue Denkweisen und Verhaltensweisen.