Harlinger vom 23. März 2017

Unüberbrückbare Differenzen

Mit der Erklärung über die Gründe seines Austrittes aus unserer Wählergruppe versucht Ole Willms glauben zu machen, es ginge bei den vorliegenden Differenzen um die Ausübung von Diktat seitens der Gruppe. Davon distanzieren wir uns ausdrücklich. Uns ist die Rechtslage bezüglich des Freien Mandates sehr wohl bewusst, wissen aber auch, dass dieses nicht bedeutet, dass ein Abgeordneter ohne Rücksicht auf seine Partei schalten und walten kann wie er will. Einschlägige Meinungen von Verfassungsrechtlern sind da eindeutig.

Das freie Mandat bedeutet nicht, dass Abgeordnete ohne Rücksicht auf die Partei oder Fraktion abstimmen können…es wird jede Art von Fraktionszwang abgelehnt, nicht aber die Fraktionsdisziplin….Abweichler können sogar aus Partei/Fraktion ausgeschlossen werden, wenn sie der Gemeinschaft als nicht mehr zumutbar erscheinen verlieren keinesfalls ihr Mandat.

Quelle: Deutsche Anwaltsauskunft 2017; Zwischen Gewissensfreiheit und Fraktionszwang.

Was nun die wirklichen unüberbrückbaren Differenzen angeht, bestehen diese  tatsächlich und sind ausschließlich „ innerparteilich“.

Ole Willms hat unberechtigter Weise interne Informationen an die Gruppe BZE weiter geleitet. Er hat  Abmachungen bezüglich politischer Themen getroffen, ohne diese mit seiner Gruppe vorher abzusprechen. Er hat auf Anfrage erklärt, dass er sich nicht an Mehrheitsbeschlüsse unserer Gruppe gebunden fühlt. Schließlich hat er in Administratorfunktion unsere Gruppen- Homepage als seine eigene erklärt, das Passwort geändert und diese vom  Netz genommen. Jeder einzelne Punkt für sich ist in jeder demokratischen Partei in der Welt ein Ausschlussgrund, was ihm von allen Sitzungsteilnehmern unmissverständlich klar gemacht wurde. Ohne entsprechende Einsicht  kam er durch seine Austrittserklärung einem schon beantragten Ausschluss zuvor. Die logische Folge war die Auflösung der Ratsgruppe BfB/BZE.   

Mit der heutigen Erfahrung sind wir sicher, außerparlamentarisch mehr erreichen zu können, als mit einer diffusen Gruppensituation mit unverbindlichen und unberechenbaren Ratsvertretern. Wir wünschen ihm alles Gute auf seinem eingeschlagenen Weg.