02.10.2016

Harlinger der letzten Tage

Thema Esenser Entlastungsstraße

 Alle haben es gewusst!

Über das, was da Fokko Saathoff und Heiko Willms bezüglich ihrer Mitwirkung beim Desaster Entlastungsstraße von sich geben, kann man nur den Kopf schütteln. Man weiß nicht, ob man wütend sein soll oder diese beiden Herren ob ihrer Vergesslichkeit bedauern muss. Nach den vorliegenden Erkenntnissen kann doch wirklich keiner mehr an die Unschuld der damals Verantwortlichen glauben. Auch für den Harlinger scheint es darüber keine Zweifel zu geben (Kommentar vom 01.10.2016). Die Protokolle der entsprechenden Sitzungen in den Ratsgremien zeigen die Entwicklung. In der Sitzung des Verwaltungsausschusses vom 03.Mai 2004 stimmten der damalige Bürgermeister Ebrecht (SPD), sein Stellvertreter  Wilbers (SPD) und die Ratsmitglieder Hauer (SPD), Staudacher (CDU) und Thaden (SPD) der Auslegung des B- Planes Nr. 67 „Kommunale Entlastungsstraße“ zu. Die damalige stellv. Bürgermeisterin Uden enthielt sich der Stimme.

Pikanter Weise war damals der heutige Stadtdirektor Hinrichs als Hauptamtsleiter mit dabei!!

                                                                                             

Grundlage für die Auslegung war die Vorlage 190/ 2004, die in der Sitzung des Bauausschusses vom 28.04.2004 von den Ratsmitgliedern Heinze (SPD), Deppermann (CDU), Gläske (SPD), Gössling (SPD), Dr. Nagel (SPD), Ritter (SPD), Henschen (CDU), Siebelts (CDU) und Thaden (SPD) einstimmig empfohlen wurde. Letztlich wurde der B- Plan Nr. 67 in der Ratssitzung vom 20.09.2004 einstimmig zur Satzung. Zu den o.g. Ratsmitgliedern stimmten jetzt noch die Ratsmitglieder Hesse (SPD), Peters (SPD), Reuter- Eggers (CDU) und der stellv. Bürgermeister Willms (SPD) ebenfalls zu. Das war der Beginn eines, wie wir heute wissen, unrechtmäßigen Enteignungsverfahrens.

In der Stellungnahme des Landkreises zum B- Plan Nr.67 vom 06.04.2004 wies dieser darauf hin, dass sich die Trassenvariante …“in einem für den Naturschutz sehr sensiblen Bereich (faktisches Vogelschutzgebiet)“… befindet. Entgegen dem Wissen um das gemäß Vogelschutzrichtlinie strenge Schutzregime in einem faktischen Vogelschutzgebiet, stimmte der Landkreis …“dieser Lösung unter Berücksichtigung einer zukünftigen Ortsentwicklung“ zu.

Den Hinweis auf das faktische Vogelschutzgebiet nahm die Stadt deutlich zur Kenntnis beriet jedoch weiter über den Bebauungsplan, offensichtlich ohne sich über die Sachlage im Klaren zu sein. Wie sonst ist die Erklärung des damaligen Stadtdirektors Buß zu verstehen, der in der Ratssitzung vom 20.09.2004, fünf Monate nach Beratungsbeginn und unmittelbar vor der Entscheidung folgende Erklärung abgab:

…„ Zu einem Punkt möchte ich jedoch noch etwas sagen, da meine bisherigen Aussagen von wenig Sachkenntnis geprägt waren. Vielleicht gelingt es mir ja heute, etwas mehr Sachkenntnis zu präsentieren. Es geht um die naturschutzfachliche Beurteilung des Vorhabens. Ich versuche, den sicherlich komplexen Sachverhalt möglichst für jedermann verständlich darzustellen“…

Nach dieser Darstellung, die durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.03.2014 als rechtswidrig erkannt wurde, erfolgte besagte einstimmige Beschlussfassung mit ihren heute bekannten negativen Folgen.

Nicht zu leugnen ist, dass alle Entscheidungsträger vom Status des Planungsgebietes (faktisches Vogelschutzgebiet) wussten, die Konsequenzen jedoch nicht berücksichtigt haben. Dafür gibt es nur zwei mögliche Begründungen. Entweder wurden die gesetzlichen Vorgaben von allen zuständigen Stellen bewusst missachtet oder die Entscheidungsträger haben überhaupt nicht verstanden, um was es überhaupt geht. So, wie sich die Sache heute darstellt, neigen wir zu der Auffassung, dass Letzteres zutrifft und sich dieser Zustand noch nicht verändert hat.

Mit der kürzlich beschlossenen Aufstellung eines neuen B- Planes beginnt wieder ein fragwürdiges Verfahren mit dem Ziel einer erneuten Enteignung des Grundstückseigentümers. Langjährige Klageverfahren sind programmiert.