05. August 2017

Harlinger vom 01.08.2017 Altenwohnungen Esens

Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe, wenn sie in Angelegenheiten von öffentlichem Interesse Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt. So steht es im §3 des Pressegesetzes.

Allerdings gibt es dort auch den § 6 in diesem Gesetz unter der Überschrift „Sorgfaltspflicht“, der in Satz 1 lautet:

Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Wahrheit, Inhalt und Herkunft zu prüfen.

Bedenkt man, dass der Harlinger gewissermaßen das Monopol für unseren Lebensbereich hat und der Redakteur DK ein in Esens verwurzelter Zeitgenosse ist, kann man schon einmal über diesen Artikel ins Grübeln kommen.                         

Bedarf an Wohnraum für Senioren und sozial Schwache

Es wird suggeriert, dass die „Befürchtungen mancher Volksvertreter“, nach dem Verkauf würde weniger Wohnraum für sozial schwache Bürger zur Verfügung gestellt, sei unbegründet. Es sollen „stets 25 Wohneinheiten für Senioren und sozial Schwache vorgehalten werden“.

Tatsache ist: Die Volksvertreter hatten Recht! Eine Reduzierung von 76 auf 25 Wohneinheiten ist weniger Wohnraum.

Ebenfalls eine Tatsache ist, dass es eine Liste mit weit mehr als 100 Bewerbern für die bisherigen Altenwohnungen gab, die der zuständige Fachbereichsleiter für Liegenschaften einfach verschwinden ließ. Des Weiteren hat die Stadt trotz mehrfacher Beschlüsse der Gremien niemals den tatsächlichen Bedarf geprüft.

Alter und Zustand der Altenwohnungen

Hier wird mit Worten gearbeitet, die den Neubau als logisch und für vernünftig erscheinen lassen. „... die 50 Jahre alten Unterkünfte, …die vor einem halben Jahrhundert gebauten Altenwohnungen, ...nicht mehr zeitgemäß, … alte Bausubstanz ….“ usw..

Tatsache ist, dass in der Bestandsaufnahme durch ein Esenser Architektenbüro zur Renovierung aller Wohnungen im Jahr 2012, von den heutigen Negativaussagen nichts zu lesen ist. Im Gegenteil.  Dieses „Gutachten“ war die Grundlage für die Entscheidung zur Renovierung durch die Stadt und bestätigte die Bestandsaufnahme unserer Gruppe aus dem Jahr 2009, die wir allen Ratsparteien und der Stadt zur Verfügung gestellt hatten. Kein Mensch käme auf die Idee, Häuser, die in den 60er Jahren gebaut wurden, heute nur wegen ihres Alters als abbruchreif zu bezeichnen. Viele Menschen leben in solchen, halten sie aber auch in Schuss, was die Stadt sträflich vernachlässigte.

Kosten und Wirtschaftlichkeit

Im Artikel unter dem Punkt „die Siedlung“ ist u.a. zu lesen, dass:“… sich die Stadt aus Kostengründen entschloss, die Einheiten nicht selbst zu sanieren.“

So ist auch die Aussage des Stadtkämmerers zu verstehen, der ein Schreiben des Landkreises so kommunizierte, dass für eine weitere Sanierung keine Kreditgenehmigung erteilt werde.

Tatsache ist, dass entgegen dieser Aussage eine Kreditaufnahme für Investitionen, die planmäßig refinanziert werden können, haushaltstechnisch möglich ist. Zusätzlich haben uns unabhängige Finanzdienstleister bestätigt, dass eine Finanzierung auf dem freien Markt möglich war – erst recht für die Öffentliche Hand.

Die Mieteinnahmen übertrafen die Unterhaltungs- und Bewirtschaftungskosten.




Der wahre Grund für den Verkauf der Altenwohnungen war die Gründung der Tourismus GmbH, für die das Startkapital fehlte. Wir sind davon überzeugt, dass die üblichen Verdächtigen, die auch für die anderen Probleme der Stadt die Verantwortung tragen, dieses Spiel inszeniert haben und das Eigentum der Esenser Bürger billig verscherbelt haben.

Auch unsere Stadt könnte, wie auch der freie Wohnungsmarkt, Wohneigentum wirtschaftlich verwalten.

Fazit:

Das Tafelsilber ist weg, Altenwohnungen sind zu wenig, Finanzierung der Renovierung war möglich, sozialverträgliche Mieten sind zukünftig fraglich, Vergaberichtlinien für nur 25 Wohnungen bei vorliegendem weitaus höherem Bedarf sind äußerst schwierig usw.

Eine sorgfältige Recherche sieht anders aus.