04. September 2017

Transparenz im Esenser Stadtrat nicht verfassungsgemäß

Die Öffentlichkeit von Sitzungen der Vertretung ist gemäß des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) und bestätigt durch höchstrichterliche Rechtsprechung eine wesentliche Verfahrensbestimmung des Kommunalrechts. „Seine Nichtbeachtung hat die Nichtigkeit unzulässiger Weise in nicht öffentlicher Sitzung beratener oder gefasster Beschlüsse zur Folge…. Die Öffentlichkeit kann nur für einzelne Angelegenheiten ausgeschlossen werden.“ (Kommentar zum NKomVG §64, Robert Thiele)

Die von unserer Wählergruppe immer wieder geforderte Öffentlichkeit der Esenser Ratspolitik wird auch in der jetzigen Legislaturperiode eklatant missachtet. Von der in Wahlzeiten von allen Parteien und Gruppen werbewirksam angekündigten Transparenz, ist nichts zu sehen. Bei der Beratung von weit mehr als einem Drittel der städtischen Angelegenheiten ist die Öffentlichkeit ausgeschlossen. Dadurch entzieht sich der Rat der Kontrolle durch die Bürgerschaft. Das Bürgerinformationssystem verliert seinen Sinn.

Das sind die Zahlen aus dem Bürgerinformationssystem: 

Mit Stand 31.08.2017 lesen wir, dass die letzte Vorlage des Rates die Nummer 100 trägt. Da nicht zu ersehen ist, ob es Vorlagennummern gibt, die nicht vergeben sind, gehen wir in unserer Statistik davon aus, dass es keine Lücken gibt.

Es ergibt sich:

Vorlagen                                         Anzahl          %- satz von 100       %- satz von 59

Gesamt                                            100                            100

Nicht öffentlich                                 41                              41

Tatsächlich öffentlich                      59                              59

Davon:                      

Konstituierung/ Organisation         22                             22                             37,25

Bauangelegenheiten                        28                             28                             47,5

Finanzen, Haushalt, Kosten               9                              9                             15,25

Im Ergebnis stellen wir fest, dass 41% der Ratsarbeit hinter verschlossenen Türen stattfindet. Alle diesbezüglichen Informationen stehen den Esenser Bürgerinnen und Bürgern nicht zur Verfügung. Die Auswahl an nicht öffentlichen Themen obliegt einem kleinen Kreis, der dies willkürlich bestimmt.

41% können keine einzelnen Angelegenheiten sein!

Hier eine Liste der derzeit öffentlichen Ratsvorlagen.