04. Oktober 2017

Wahlen in Esens - Harald Hinrichs nicht neutral

Als Samtgemeindebürgermeister, Stadtdirektor und erstrecht als Wahlleiter hat Harald Hinrichs eine besondere Verantwortung und die Pflicht zur Neutralität. Diesen Anforderungen wird er nicht gerecht. Mit seinem Verhalten zeigt er, dass er, aus welchen Gründen auch immer, der Esenser SPD verhaftet ist oder sogar von ihr abhängig. Gemeinsam mit der Bürgermeisterin Karin Emken (SPD) übervorteilt er die Genossen gegenüber allen anderen Parteien, die sich jedoch aus unerfindlichen Gründen in dieses „Schicksal“ ergeben.

Es hat ganz offensichtlich System, wie sich die Esenser SPD bei Wahlkämpfen unlauterer Methoden bedient, um sich an der Macht zu halten und trotz einer katastrophalen Politik die Esenser Bevölkerung für sich einzunehmen. Wir erinnern an die datenschutzrechtlich fragwürdige Aktion bei der Nutzung von Mitgliederdaten des Heimatvereins bei den Kommunalwahlen 2011. Auch verstummen nicht die Gerüchte um die „Wahlunterstützung“ in den Altenwohnungen und den Seniorenheimen der Stadt. Ganz offen und ungeniert macht die SPD Politik im neutralen Mehrgenerationenhaus, das von der AWO betrieben wird, deren Vorsitzende in Stadt- und Kreisverband SPD-ler sind.

Seit 2013 nutzen die Genossen auch die Unterstützung der jeweiligen Stadtdirektoren (Wahlleiter!) und der eigenen SPD- Bürgermeister, um in Wahlkampfzeiten zu Punkten. Der Trick geht so:

Die SPD oder ihre Kandidaten laden hochrangige Parteigrößen ein, sie im Wahlkampf vor Ort zu unterstützen – nichts dagegen!

Dann aber wird es kritisch.

Als Bürgermeisterpartei organisiert man dann einen offiziellen Empfang bei der Stadt. Der Samtgemeindebürgermeister/ Stadtdirektor/ Wahlleiter stellt das Rathaus zur Verfügung, garniert mit der Eintragung des prominenten SPD-lers ins Goldene Buch der Stadt. Alles wird pressewirksam aufbereitet und verfehlt das Ziel nicht, wie die Wahlergebnisse (siehe auch aktuell in Emden, gleiche Vorgehensweise) zeigen.

So geschehen zur Bundestagswahl 2013 (noch unter Jürgen Buß), als die SPD- Fraktionsvorsitzende im Nds. Landtag, Johanne Modder, die Ehre haben sollte, was nach unserer Nachfrage bei der Kommunalaufsicht (aus Termingründen!?) abgesagt wurde. Das Spiel wiederholte sich bei der Kommunal- / Landratswahl in 2016, als sich die SPD- Kandidaten den SPD- Ministerpräsidenten einluden und ihn, nach einer SPD- Gala vor dem Rathaus, in einer SPD- Falance durch Esens und über den Schützenplatz führten. Und dann wiederholte man es mitten im Wahlkampf zur kürzlich statt gefundenen Bundestagswahl, als die Kandidatin Siemtje Möller ihren Parteikollegen, den Bremer Bürgermeister und Bundesvorstand Dr. Carsten Sieling einlud und ihn, mit Unterstützung des Stadtdirektors, gemeinsam mit den Esenser Politgrößen werbewirksam im Ahnensaal zur Geltung brachte. Auch hier musste das Goldene Buch der Stadt herhalten.

Die unverfrorenen Verfahrensweisen der SPD erhalten auch noch ihre Bestätigung im Stillschweigenden der anderen Parteien. Ob der Mangel an eigenen Politgrößen, Gleichgültigkeit, Unfähigkeit, usw. dabei eine Rolle spielt, erschließt sich dem Wähler nicht. Vielleicht nimmt man auch darauf Rücksicht, dass bei gleicher Vorgehensweise die Einträge ins Goldene Buch inflationäre Züge annehmen könnten.

Gespannt darf man sein, wen die Esenser SPD vor der Landtagswahl am 15.10.2017 noch aus dem Hut zaubert, um den Esenser Bürgern einen weiteren, wahltaktischen „Staatsakt“ im Rathaus zu liefern.

Noch ist Platz im Goldenen Buch der Stadt.