Harlinger vom 24.11.2017

Landkreis sieht sich nicht in der Pflicht

Jede Baufirma kann eine Straße sperren! Die Stadt muss überlegen!

Muss man Mitleid mit dem stellvertretenden Stadtdirektor Herwig Hormann haben, der in Abwesenheit des hauptamtlichen Stadtdirektors, Harald Hinrichs, in letzter Zeit die Stadt nach außen vertreten muss? Wir sagen: “Nein!“ Dass er jetzt so im Rampenlicht steht und sich die Abfuhren vor Gericht abholen muss, ist das Ergebnis seiner eigenen Grundhaltung des Versteckens hinter dem „Chef“ und dem Mangel an Übernahme von eigener Verantwortung.

Gemäß § 81 NKomVG ist der allgemeine Vertreter des Stadtdirektors nicht ausschließlich ein Verhinderungsstellvertreter. Auch als ständiger Vertreter hat er grundsätzlich dieselben Befugnisse und Rechte wie der Stadtdirektor.

Was jetzt augenscheinlich wird, sei es in Presseberichten oder TV- Beiträgen, so reichen seine Auftritte von unverbindlichen Aussagen wie: „ich weiß nicht..., müssen wir abwarten…, müssen die Gremien besprechen…, kann ich jetzt nicht sagen…“ usw., bis hin zu unbeholfenem Gestammel gegenüber nachfragenden Fernsehjournalisten. Auch darüber lacht die Republik.

So steht er als amtierender Stadtdirektor, nach dem letzten Urteil zur Sperrung, jetzt in der Verantwortung, die geforderten Maßnahmen zu ergreifen. Und was passiert? Während es blitzschnell möglich ist, wegen eines Events in der Stadt alle möglichen Straßen zu sperren, muss er bei der Entlastungsstraße erst einmal prüfen. Alles in allem zeugt das von einer Hilflosigkeit, verbunden mit der Hoffnung, dass der hauptamtliche Stadtdirektor schnell wieder ins Rathaus zurückkehrt. Schließlich ist ja noch zu entscheiden, ob gegen das Urteil des VG Oldenburg Berufung eingelegt werden soll, was eine adäquate Sperrung verzögern würde. So hätte er noch etwas Luft nach hinten. In diesem Fall hätte man aber auch ein erhöhtes Kostenrisiko bei einer wahrscheinlichen erneuten Niederlage. Die schon entstandenen Kosten der Stadt belaufen sich in dieser ersten Instanz auf ca. 5000,- Euro. Dazu kommt noch die Rechnung des eigenen Rechtsbeistandes, die sich wegen eines horrenden Stundensatzes plus sonstiger Kosten sicherlich in der gleichen Höhe bewegen dürfte. Im Falle der Berufung kommt ein erneutes Prozessrisiko von ca. 5500,- Euro zustande, evtl. wieder mit denselben Rechtsanwaltskosten. Das will der stellv. Stadtdirektor sicher nicht selbst verantworten und was sagt der Rat?

Angesichts der Häufung der Esenser Probleme in der Vergangenheit muss man  langsam die Frage aufwerfen, welche Qualifikation  eigentlich das Personal haben muss, das beauftragt ist, die Verwaltung unserer Stadt zu handhaben und wie das Verständnis des Rates ist, der das im Sinne der Einwohnerinnen und Einwohner unserer Stadt zu bewerten hat. Wird in den Köpfen der Verantwortlichen nicht endlich umgedacht, geht es zwangsläufig für die Stadt weiter bergab. Wieviel Geld der Esenser Bürgerinnen und Bürger, das dringend an anderer Stelle gebraucht wird, soll noch aus dem Fenster geworfen werden?

Wie zu lesen ist, ist vom Landkreis keine Hilfe zu erwarten.