30. November 2017

Eine erneute Klatsche!

Urteil Verwaltungsgericht Oldenburg zu Sperrung der Entlastungsstraße Bensersiel liegt vor.

Wenn die Bürgermeisterin Karin Emken schon beim Urteil des Auricher Landgerichts bezüglich der Entschädigung des Grundstückseigentümers von einer „Klatsche“ redet, was war das erst beim Richterspruch in Oldenburg. In dieser erneuten „Klatsche“ wird uns drastisch vor Augen geführt, dass die Stadt seit Jahren ein „rechtsuntreues Verhalten“ an den Tag legt und zu erwarten ist, dass sie ihr rechtsuntreues Verhalten fortsetzen bzw. bei nächster Gelegenheit wieder aufnehmen wird. Auch die Hinweise auf drohende Folgen in anderen Rechtsstreiten und auf die „schwerwiegende Beeinträchtigung des Grundrechtes aus Artikel 14 Abs.1 des Grundgesetzes“, sollten der Stadt zu denken geben. Mit dem Nichteinschreiten bezüglich einer effektiven Sperrung, hat sich auch der Landkreis nicht mit Ruhm bekleckert. Die Art und Weise der Sperrung hat das Gericht als Provisorium definiert.

Statt die Vorschläge des ehemaligen Landrates Köring, durch Neuabgrenzung des Vogelschutzgebietes und neuer Bauleitplanung eine neuerliche Enteignung zu bewirken, sollte sich die Stadt bemühen, die vom Grundstückseigentümer ins Spiel gebrachte Mitverantwortung und ggf. eine finanzielle Beteiligung des Landes Niedersachsen zu erstreiten und endlich eine ehrliche Lösung herbei zu führen.

Es reicht nicht gebetsmühlenartig zu behaupten, dass die Anderen Schuld sind.

Auszug aus dem Urteil hier…