27. April 2018

Keine Ahnung + keine Planung = keine Mahnung

Wie beim Thema Entlastungsstraße ist auch beim Thema Haushalt zu befürchten, dass der Rat der Stadt teilweise völlig überfordert ist. Durch den Zusammenhang von städtischen Erfordernissen, denen des Touristischen Eigenbetriebs (TEB) und der Tourismus GmbH ist die Problematik so verwoben und verworren, dass Bürgermeisterin, Stadtdirektor und der „harte Kern“ der Esenser Politik meinen, selbstherrlich die Marschrichtung vorgeben zu müssen. Die restlichen Ratsmitglieder lassen sich, in gutem Glauben, taten- und kritiklos in Mithaftung nehmen. Wenn der wichtigste Ausschuss des Rates, der Finanzausschuss, wegen fehlender Tagesordnungspunkte abgesagt wird, zeigt dies einen gravierenden  Fehler im Esenser System. Ein entsprechender, zarter Hinweis der Esenser Bürgerinitiative EBI, lässt die Protagonisten völlig kalt nach dem Motto:

Die Hunde bellen, und die Karawane zieht weiter.

Hier an vier Beispielen ein Faktencheck:

Eröffnungsbilanz

Mit der Umstellung vom kameralen auf das doppische System, erstellte der Landkreis eine Eröffnungsbilanz der Stadt Esens zum 01.01.2011. Dort wurde das Gesamtvermögen der Stadt in Höhe von ca. 27,3 Mio. Euro aufgelistet. Aus heutiger Sicht bemerkenswert, sind in dieser Summe auch ca. 6,7 Mio. Euro für die Entlastungsstraße Bensersiel (Anlage im Bau) auf der Aktiva- Seite aufgeführt. 

Die wichtigste Information darin lautete jedoch:

Die Stadt Esens war zum Stichtag 01.01. 2011 zahlungsunfähig und konnte nur durch einen Liquiditätskredit gerettet werden.

Ebenfalls zu lesen ist, dass der Wert der Altenwohnungen mit ca. 2,1 Mio. Euro angegeben ist. Bei 55 verkauften Wohnungen in 2017 (72%) wäre, ohne Wertsteigerung von 2011 bis 2017, ein Verkaufserlös von ca. 1,5 Mio. Euro zu erzielen gewesen. Verkauft wurden diese Wohnungen mit ca. 800 Tsd. Euro. Auch ein anderes Grundstück in diesem Zusammenhang wurde unter Bodenrichtwert verkauft mit einem Fehl von ca. 60 Tsd. Euro. Laut § 125 NKomVG darf eine Gemeinde Grundbesitz nicht unter Wert verkaufen. Als Ausnahme gilt nicht, dass, wie praktiziert, die Stadt Geld benötigt, um das Grundkapital für eine GmbH- Gründung zu generieren.

 

Haushaltskontrolle

Haushalte sind der Kommunalaufsicht zum 30.11. eines Jahres für das Folgejahr vor zu legen. Es handelt sich dabei um eine Sollvorschrift, die grundsätzlich verpflichtend ist, es aber (gerichtlich genau definiert) zulässt, unter Berücksichtigung außergewöhnlicher Umstände, im Einzelfall davon abzuweichen. Die Stadt Esens erhebt daraus jedoch den Anspruch, regelmäßig vom Grundsatz der Vorherigkeit abzuweichen und damit sogar gegen das Grundgesetz zu verstoßen. Auch die durch die Verfassung vorgegebenen, nachträglichen Kontrollen durch das Rechnungsprüfungsamt werden nicht durchgeführt. Seit 2011 wurden dem Landkreis, trotz mehrfacher Aufforderung, keine Haushalte zur Prüfung vorgelegt. So gibt es derzeit keine Entlastung für den Stadtdirektor, der schon lange nicht mehr im Dienst ist und erstrecht nicht für den aktuellen. Offizielle Begründung für den Gesetzesverstoß: Keine Zeit.

 

Haushalt 2018

Im Haushaltsentwurf für 2018 ergab sich eigentlich ein Minus von 1,256 Mio. Euro, das bei zeitgerechter Planung und Vorlage zum 30.11.2017 (s. o.) ein Desaster gewesen wäre. Also hat man den HH- Entwurf in altbewährter Manier so lange verzögert, bis man den Verkauf des städt. Wasserwerkes lanciert hatte. Wie bei den Altenwohnungen wurde im Finanzausschuss nicht über den Verkauf diskutiert. Es wurde einfach wieder getrickst. Der Stadtdirektor, die Bürgermeisterin und der „harte Kern“ der Esenser Politik kreierten einen Haushaltsplan mit entsprechendem Inhalt, ließen sich diesen Abnicken und nahmen dies dann zum Anlass, tätig zu werden. Im Nachhinein war nur noch die offizielle Ratsentscheidung herbei zu führen. Wir erinnern hier nochmals an den zarten Hinweis (s. o.) der EBI.

„Keine Steuererhöhungen und keine Kredite erforderlich“, konnte man jetzt im Harlinger lesen. Ja sogar für Investitionen sei jetzt Geld da. Leider müssen in der Doppik aber auch Planzahlen für die weiteren Jahre angegeben werden. Hier ist ersichtlich, dass die Stadt für die Jahre 2019 bis 2021 wiederum Fehlbeträge in großer Höhe, bei einem extremen Abschmelzen der liquiden Mittel auf 2000,- Euro (!) prognostiziert. Was verkaufen wir dann noch?

Erwähnenswert ist der anhaltende Verstoß gegen das Mitwirkungsverbot § 41 NKomVG für den Stadtdirektor, der sich als Samtgemeindebürgermeister daran beteiligt, wenn es um städt. Geld geht, dass der Samtgemeinde zugeführt werden soll. Hier erinnern wir an die Aussagen der Esenser Grünen, die diesen Paragraphen sogar verfassungsmäßig verschärfen wollten.

 

Schulden

Bis zum Jahr 2009 war die Stadt völlig schuldenfrei und hatte ein gefülltes Sparbuch. Am 31.12.2010 belief sich der Schuldenstand der Stadt auf ca. 1,2 Mio. Euro. Seitdem pendelten die Schulden auf diesem Niveau, bis im Jahr 2016 mit 2,69Mio. Euro der bisherige Höchststand erreicht wurde. Nach 2,58 Mio. Euro in 2017 soll jetzt zum Ende 2018 ein Rückgang auf 2,25 Mio. Euro erreicht werden. Angesichts dieser Zahlen ist der in den Haushaltreden als positiv dargestellte Schuldenabbau eher als dürftig zu bezeichnen. Über den Schuldenstand des TEB (z.Zt. ca. 10,74 Mio. Euro) wurde sich gar nicht großartig geäußert. Hilfreich ist auch hier ein Blick in die Zukunft. Bis zum Jahr 2021, so ist im Haushalt zu lesen, steigen die städt. Schulden auf 2,98 Mio. Euro, der Schuldenstand des TEB ändert sich nur marginal auf 10,15 Mio. Euro. Das bedeutet, dass die Pro- Kopf- Verschuldung vom Esenser Kleinkind bis zum ältesten Esenser Rentner die Höhe von 1802,- Euro erreicht. Rechnet man hinzu, dass sich der Schuldenstand der Samtgemeinde von heute ca. 1,37 Mio. auf dann 5,1 Mio. Euro fast vervierfachen wird, erhöht das die Pro- Kopf- Verschuldung um weitere 359,- Euro auf gesamt 2161,- Euro, ca. 500,- Euro über dem Schnitt in Niedersachsen.

Fazit:

Bei dem derzeitigen Personal im Rat der Stadt und im Esenser Rathaus ist anscheinend kein Umdenken zu erwarten. Esens lebt von heute auf morgen. Zukünftige Entwicklungen und Gefahren scheinen kein Thema zu sein. Auch am Sparen scheint in der Esenser „Führungselite“ keiner interessiert zu sein. Statt einer permanenten Flickschusterei bedarf es finanztechnisch einer Revolution in unserer Stadt. Wo bleibt der Aufschrei aus der Bevölkerung, die das alles bezahlen muss?