20. Juni 2017

Harlinger vom 17. Juni 2017 Strecke ist jetzt gesperrt

Höhepunkt noch nicht erreicht

Entgegen der Veröffentlichungen im Anzeiger ist der Höhepunkt des Dramas um die Entlastungsstraße Bensersiel noch nicht erreicht. Der wäre nämlich der Rückbau der Straße, für dessen Verhinderung wir keinerlei Anzeichen sehen – ein Supergau.

Wie zu lesen ist, hat der Stadtdirektor keine zeitlichen Vorstellungen davon, wie lange die Sperrung dauern könnte. Dabei liegt die Antwort doch klar auf der Hand. Entweder geht die Straße in den Besitz der Stadt über oder der Grundstückseigentümer wird rechtskräftig enteignet- Punkt! Also ist die Frage, für welche Variante sich der Stadtrat entscheidet. Aus Ratskreisen ist zu hören, dass gewisse Ratsmitglieder im Verwaltungsausschuss geäußert haben sollen, dass es …“auf keinen Fall Geld von der Stadt gibt“... gespannt darf man sein, ob das der Rat mehrheitlich so sieht. Sollte das zutreffen, sind die Äußerungen des Stadtdirektors bezüglich der Verhandlungsbereitschaft, nach dieser Sitzung, nichts als scheinheilig. Angeblich fiel eine Entscheidung in der Ratssitzung am 19.06.2017.

Die Erklärung, man habe ja schließlich schon 2005 (gemeint ist wohl 2015, Fehler der Redaktion) ein Kaufangebot gemacht, soll erstens die Bevölkerung gegen den Grundstückseigentümer vereinnahmen und zweitens von der tatsächlichen Gegebenheiten verschleiern. Denn schon vor dem Urteil des OVG Lüneburg vom 22.05.2008 wäre das Problem vom Tisch gewesen, wenn die damaligen, zum Teil noch heute im Rat sitzenden Personen nicht so siegessicher gewesen wären und es ihnen wirklich um eine faire Lösung gegangen wäre. Aber schon damals ging es parteiübergreifend einzig und allein um die Enteignung. Nach dem Urteil glaubte man am Ziel aller Wünsche zu sein, wurde doch sogar die Revision  nicht zugelassen.

Letztlich hatte man jedoch damals die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Entgegen aller Arroganz entwickelte sich die Sache für die Stadt zu einem Eigentor. Man hatte nämlich das o. g. Urteil aufgrund falscher Aussagen erhalten. So hatte der Grundstückseigentümer Erfolg damit, in die Revision zu gehen, was die damalige Stadtführung unbedingt verhindern wollte. Und trotzdem bestand seitens des Klägers weiterhin Verhandlungsbereitschaft. Er war bereit, alle Klagen zurück zu nehmen, sollte es zu einer einvernehmlichen Lösung kommen, bevor die Revision vor dem BVG Leipzig zu einem Ergebnis führte. Vom Rat der Stadt wurde eine Vierergruppe von Verwaltung, SPD, Grüne und BfB/CDU beauftragt, diese Lösung mit dem Eigentümer zu erarbeiten. Diese Arbeit hatte eigentlich auch Erfolg. Wie sich jedoch herausstellte, hatten die Ratsmitglieder der SPD, auch die heutige Bürgermeisterin, anderes im Sinn und boykottierten jeden Kompromiss. Sie stellten immer neue Forderungen, sogar entgegen des eigenen Verhandlungs-Beauftragten (immerhin der damalige Bürgermeister) und gegen den eigenen Koalitionspartner. Sie verhinderten eine Abstimmung im Rat. Genervt ließ der Grundstückseigentümer  es auf das  Urteil des BVG ankommen, dessen Folgen der Stadt und dem Tourismus in Esens jetzt teuer zu stehen kommen.

Übrigens:

1.     Die Aussagen, die Stadt habe von sich aus die Initiative für die Straßensperrung ergriffen, entspricht nicht ganz der Wahrheit und wird in der Presse falsch dargestellt. Tatsächlich hatte der jetzige Rechtsbeistand, um seine Reputation fürchtend, im Verwaltungsausschuss damit gedroht, sein Mandat nieder zu legen für den Fall, dass die Stadt weiter an einem rechtswidrigen Zustand fest hält. Dies hat der Stadtdirektor auf Anfrage nicht dementiert.

2.     Wir begrüßen das Engagement von „Bensersiel Aktiv“, mit Transparenten auf die Notwendigkeit einer Lösung für Esens-Bensersiel hin zu weisen. Nur die Standorte dieser Transparente wurden falsch gewählt: sie gehören vor das Rathaus und den Ratssaal, damit die Verantwortlichen für das Desaster ständig an ihr Versagen in der Sache und gegenüber den Bürgern erinnert werden.