Harlinger vom 04.12.2017

Streitparteien müssen aufeinander zugehen

EBI Esens hat den Schuss nicht gehört!!!

Wenn die EBI und besonders ihr Ratsmitglied Heiko Reents fordern, „die Streitparteien müssen aufeinander zugehen“, sagt das nichts anderes aus, als dass sich diese Bürgerinitiative außen vor sieht und von zwei Kontrahenten spricht, die mit ihren Ratsvertretern nichts zu tun haben. Wer ist denn die Stadt? Die Stadt ist der Stadtrat und dazu gehören schließlich die EBI- Vertreter Reents und Münster. Wen fragt denn Heiko Reents nach dem weiteren Vorgehen und wen meint er, wenn er fordert, dass die Stadt den Bürgern weitere Peinlichkeiten ersparen soll? Doch u. a. sich selbst! Wenn er moniert, dass die neuerliche Absperrung der Bensersieler Entlastungsstraße nicht dem Gerichtsbeschluss des VG Oldenburg entspricht, muss er doch wissen, dass er selbst  für diese falsche Absperrung mit verantwortlich ist. Schließlich ist doch der Stadtrat das Gremium, das dem Stadtdirektor zu sagen hat, was und wie etwas zu tun ist.

Die im Harlinger gemachten Aussagen zeugen in ihrer Gesamtheit von einem völlig falschen Selbstverständnis. Es gibt nur zwei „Streitparteien“. Die Ratsvertreter der EBI, wie auch alle übrigen Ratsvertreter der Stadt befinden sich beim Problem Entlastungsstraße auf der Seite der Stadt, sind damit unmittelbar beteiligt. Jeder einzelne ist voll verantwortlich. Damit sind sie Teil des Problems. Wer, wie Heiko Reents den Eindruck vermittelt, Stadtrat und Stadt seien zwei verschiedene Institutionen, hat von Politik und Verfassung nichts verstanden. Dies betrifft allerdings nicht nur die EBI.

_____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

30. November 2017

Eine erneute Klatsche!

Urteil Verwaltungsgericht Oldenburg zu Sperrung der Entlastungsstraße Bensersiel liegt vor.

Wenn die Bürgermeisterin Karin Emken schon beim Urteil des Auricher Landgerichts bezüglich der Entschädigung des Grundstückseigentümers von einer „Klatsche“ redet, was war das erst beim Richterspruch in Oldenburg. In dieser erneuten „Klatsche“ wird uns drastisch vor Augen geführt, dass die Stadt seit Jahren ein „rechtsuntreues Verhalten“ an den Tag legt und zu erwarten ist, dass sie ihr rechtsuntreues Verhalten fortsetzen bzw. bei nächster Gelegenheit wieder aufnehmen wird. Auch die Hinweise auf drohende Folgen in anderen Rechtsstreiten und auf die „schwerwiegende Beeinträchtigung des Grundrechtes aus Artikel 14 Abs.1 des Grundgesetzes“, sollten der Stadt zu denken geben. Mit dem Nichteinschreiten bezüglich einer effektiven Sperrung, hat sich auch der Landkreis nicht mit Ruhm bekleckert. Die Art und Weise der Sperrung hat das Gericht als Provisorium definiert.

Statt die Vorschläge des ehemaligen Landrates Köring, durch Neuabgrenzung des Vogelschutzgebietes und neuer Bauleitplanung eine neuerliche Enteignung zu bewirken, sollte sich die Stadt bemühen, die vom Grundstückseigentümer ins Spiel gebrachte Mitverantwortung und ggf. eine finanzielle Beteiligung des Landes Niedersachsen zu erstreiten und endlich eine ehrliche Lösung herbei zu führen.

Es reicht nicht gebetsmühlenartig zu behaupten, dass die Anderen Schuld sind.

Auszug aus dem Urteil hier…

_____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

24. November 2017

Harlinger vom 24.11.2017

Landkreis sieht sich nicht in der Pflicht

Jede Baufirma kann eine Straße sperren! Die Stadt muss überlegen!

Muss man Mitleid mit dem stellvertretenden Stadtdirektor Herwig Hormann haben, der in Abwesenheit des hauptamtlichen Stadtdirektors, Harald Hinrichs, in letzter Zeit die Stadt nach außen vertreten muss? Wir sagen: “Nein!“ Dass er jetzt so im Rampenlicht steht und sich die Abfuhren vor Gericht abholen muss, ist das Ergebnis seiner eigenen Grundhaltung des Versteckens hinter dem „Chef“ und dem Mangel an Übernahme von eigener Verantwortung.

Gemäß § 81 NKomVG ist der allgemeine Vertreter des Stadtdirektors nicht ausschließlich ein Verhinderungsstellvertreter. Auch als ständiger Vertreter hat er grundsätzlich dieselben Befugnisse und Rechte wie der Stadtdirektor.

Was jetzt augenscheinlich wird, sei es in Presseberichten oder TV- Beiträgen, so reichen seine Auftritte von unverbindlichen Aussagen wie: „ich weiß nicht..., müssen wir abwarten…, müssen die Gremien besprechen…, kann ich jetzt nicht sagen…“ usw., bis hin zu unbeholfenem Gestammel gegenüber nachfragenden Fernsehjournalisten. Auch darüber lacht die Republik.

_____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

18. November 2017

Soeben erhielten wir einen Brief eines Esenser Bürgers an den Stadtdirektor, den wir mit seiner Erlaubnis veröffentlichen.

Sehr geehrter Herr Stadtdirektor,


man schlägt die Zeitung auf und liest seit Jahren nur noch „Mist“ über die Entlastungsstraße Esens-Bensersiel.  Ich stehe sicher nicht alleine da, wenn ich behaupte das der Rat der Stadt Esens mit Ihnen an der Spitze „starrsinnig“ ist und die Realität zu diesem Projekt verloren hat. Die Eigentümer aus Dortmund sind im  Recht und haben dafür zig Prozesse gewonnen. Jetzt muss die Stadt Esens mit Ihnen an der Spitze auch danach handeln. Wir leben in einer Demokratie und nicht in einer Diktatur, wo ein Stadtrat machen kann was er will. So geht das nicht! Die Stadt ist im Unrecht, da gibt es nichts dran zu deuteln. Seit Jahren verschwendet die Stadt Esens Steuergelder ihrer Bürger für dieses aussichtlose Thema. Jetzt muss endlich Schluss sein! Ich weiß nicht, ob mir als Bürger der Stadt Esens ein Recht zu steht auf eine Bürgerbefragung . Vielleicht können Sie das mal prüfen. In dieser Befragung müßten dann die auch bisher entstandenen Kosten erwähnt werden, damit die Bürger sehen welcher "Schwachsinn" hier von der Stadt seit Jahren betrieben wird. Besser wäre allerdings Sie einigen sich endlich mit dem rechtmäßigen Eigentümer! Aber so geht es nicht weiter; auch nicht mit dem verpulvern von Steuergeldern die die Stadt nur verwaltet, was Ihnen aber nicht gehört. Es ist traurig, dass eine so schöne Stadt wie Esens, so in die beschissenen öffentlichen Schlagzeilen gerät. Da gibt es bei weitem noch wichtigere Dinge mit denen Sie und der Rat sich in unserer Stadt – nach Abschluß dieser Angelegenheit – beschäftigen können.

Mit freundlichen Grüßen
Hartmut Halbe


_____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

18. November 2017

Original und …

Hier ist der originale Artikel, den wir mit der Bitte um Veröffentlichung u.a. an den „Anzeiger für Harlingerland“ geschickt haben:

Bauausschuss der Stadt Esens am 08.11.2017

Zu den Äußerungen Gellermann

 

„Die Botschaft hör ich wohl…“

Johann Wolfgang Goethe lässt seinen Dr. Faust durch einen Engelschor vor dem Selbstmord retten. Eine solche himmlische Eingabe wird es jedoch in Esens nicht geben. Die Stadt Esens ist krank, sie hat „Stadtrat!“ Es ist schon seit Jahren offenkundig, dass die Probleme der Stadt nicht mehr zu bewältigen sind. Fehlentscheidungen in der Organisation des Tourismus, hohe und regelmäßige Verlustausgleiche, horrende Mehrkosten der Thermensanierung usw. hemmen nicht nur die Weiterentwicklung, sondern sogar die notwendigen Erhaltungsmaßnahmen.   Immer wieder geht es um Klagen, Prozesse, Gutachten, Vergleiche etc. die den Esenser Steuerzahler riesige Summen kosten. Und über dem Ganzen schwebt die Causa Entlastungsstraße.

_____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

20. Juni 2017

Harlinger vom 17. Juni 2017 Strecke ist jetzt gesperrt

Höhepunkt noch nicht erreicht                    

Entgegen der Veröffentlichungen im Anzeiger ist der Höhepunkt des Dramas um die Entlastungsstraße Bensersiel noch nicht erreicht. Der wäre nämlich der Rückbau der Straße, für dessen Verhinderung wir keinerlei Anzeichen sehen – ein Supergau.

___________________________________________________________________________________________________________________________________________

Aus aktuellem Anlass und zur Erinnerung:

Am 11.Oktober 2011 veröffentlichten wir auf unserer Homepage die Chronologie der kommunalen Entlastungsstraße Bensersiel von 1997 - 2004.

 


Folgenden Artikel veröffentlichten wir am 2. Oktober 2016 auf unserer Hompage

 Alle haben es gewusst!                    

Über das, was da Fokko Saathoff und Heiko Willms bezüglich ihrer Mitwirkung beim Desaster Entlastungsstraße von sich geben, kann man nur den Kopf schütteln. Man weiß nicht, ob man wütend sein soll oder diese beiden Herren ob ihrer Vergesslichkeit bedauern muss. Nach den vorliegenden Erkenntnissen kann doch wirklich keiner mehr an die Unschuld der damals Verantwortlichen glauben. Auch für den Harlinger scheint es darüber keine Zweifel zu geben (Kommentar vom 01.10.2016). Die Protokolle der entsprechenden Sitzungen in den Ratsgremien zeigen die Entwicklung. In der Sitzung des Verwaltungsausschusses vom 03.Mai 2004 stimmten der damalige Bürgermeister Ebrecht (SPD), sein Stellvertreter  Wilbers (SPD) und die Ratsmitglieder Hauer (SPD), Staudacher (CDU) und Thaden (SPD) der Auslegung des B- Planes Nr. 67 „Kommunale Entlastungsstraße“ zu. Die damalige stellv. Bürgermeisterin Uden enthielt sich der Stimme.

Pikanter Weise war damals der heutige Stadtdirektor Hinrichs als Hauptamtsleiter mit dabei!


 _______________________________________________________________________________________________________________

NWZ-Online vom 28. April 2017

https://www.nwzonline.de/wirtschaft/weser-ems/streit-um-abriss-von-illegaler-umgehungsstrasse_a_31,2,3834055401.html

Bensersiel

Streit um Abriss von illegaler Umgehungsstraße

Marco Seng                        

Bensersiel/Oldenburg  Die Posse um die illegale Umgehungsstraße von Bensersiel geht in die nächste Runde. Offenbar streiten die Stadt Esens und der Kreis Wittmund jetzt darum, wer einen möglichen Abriss beschließen soll. Wie es heißt, soll es in der kommenden Woche ein Gespräch zwischen Stadt und Kreis darüber geben. „Wir wollen eine vernünftige Lösung finden“, sagte der Sprecher des Kreises, Ralf Klöker, der NWZ.

 

________________________________________________________________________________________________________________


TAZ vom 18.04.2017 Thomas Schumacher

Esens ohne Geld                        

Rammelplantschen rettet den Haushalt nicht

Das ostfriesische Esens ist so überschuldet, dass es viele seiner Altenwohnungen verkaufte. Gründe für die Misere sind ein Spaßbad und eine illegale Umgehungsstraße

 Zu Unrecht enteignet und mitten im Europäischen Vogelschutzgebiet: Ortsumgehung von Esens Foto: Manfred Knake


_____________________________________________________________________________________________________

Am 15.04., 19:30 Uhr in "Hallo Niedersachsen"