24. April 2018

Esenser Stadtrat nur eine Glaubensgemeinschaft

Nicht Wissen, sondern der Glaube, verbunden mit einer vagen Hoffnung auf eine Lösung für das Problem Entlastungsstraße, verbindet die Parteien im Esenser Stadtrat. „Wir glauben alles richtig gemacht zu haben und hoffen, dass alles gut geht“, waren die Erklärungen, die den Rat veranlassten, für den neuen Bebauungsplan zu stimmen. Wer sich noch erinnert, weiß jedoch, dass genau dieser Glaube auch vorherrschte, als noch ein anderer Rechtsbeistand die Regie hatte und sang- und klanglos scheiterte. Lediglich die Esenser Bürgerinitiative zeigte Widerstand gegen das Szenario, das dem Versuch einer neuerlichen Enteignung gleichkommt.

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Helau und Alaaf!!!

Wenn es auf der Homepage der Stadt Esens ...

eine Seite zu den in der Samtgemeinde vertretenen Parteien gäbe, könnte diese so aussehen:


Was würde passieren, wenn Sie die einzelnen Logos anklicken?

Probieren Sie es hier aus!




















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Harlinger vom 27.01.2018

Gronewold: Es ist ein Armutszeugnis

Vorgehensweise der Stadt Wittmund völlig in Ordnung

Die Ereignisse um den Lebensmittelpunkt von Henning Bernau zeigen, wie mögliche Angriffspunkte gegen wen auch immer, emotional ausgeschlachtet werden können. Es ist zwar widerlich, wenn Vorwürfe anonym eingebracht werden, wenn sie aber vorliegen und es sich um einen möglichen Verfassungsbruch handelt, muss dem nachgegangen werden. Dass der CDU- Stadtverbandvorsitzende Gronewold  von einem Armutszeugnis redet und auf die Verdienste von Bernau hinweist, ist allerdings für einen Politiker laienhaft. Der Zweck heiligt nicht die Mittel.  Einzig und allein zählt die Einhaltung der Verfassung. Das hat nun die Stadt Wittmund geprüft und keine Verfehlung festgestellt – ein völlig normaler Vorgang zur Klärung der Rechtslage.

Die gleiche Vorgehensweise hätten wir uns in Esens gewünscht, als ein namhaftes Stadtratsmitglied (auch CDU) seinen Erstwohnsitz nach Stedesdorf verlegt hatte. Nachdem entsprechende Hinweise laut wurden, ist der Esenser Stadtdirektor nicht tätig geworden.

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22. Januar 2018

Was tut eigentlich der Esenser Stadtrat?

Die Mitgliedsgemeinde innerhalb einer Samtgemeinde ist eine unabhängige Gemeinde mit gesetzlich verbrieftem Selbstverwaltungsrecht. Sie kann nach eigenem Ermessen schalten und walten mit der Ausnahme der in § 98 NKomVG benannten Aufgaben der Samtgemeinde. Unter bestimmten Voraussetzungen kann sie Aufgaben an die Samtgemeinde übertragen. Diese Übertragungen sind in der Hauptsatzung der Gemeinde zu beschreiben.



Was sind nun alle sonstigen Gemeindeaufgaben?

Unsere Stadt Esens ist als Mitgliedsgemeinde der Samtgemeinde Esens etwa genau so groß wie die anderen Mitgliedsgemeinden zusammen. Für über 7000 Einwohner muss es zwingend ein eigenständiges Aufgabenspektrum geben, das den sozialen Zusammenhalt strukturiert und ständig eigenverantwortlich weiter entwickelt. Die Zuständigkeit liegt beim Stadtrat, die Umsetzung beim Stadtdirektor.

Zu diesem Aufgabenspektrum gehört eine eigene (für Informationen zur Ratsarbeit bitte anklicken)


Keines dieser Politikfelder wird im Esenser Stadtrat thematisiert. Es gibt für diese Politikfelder keinerlei Berichte in den Gremien, somit keinen Überblick über die Lage und folglich auch keine Kontrolle. Während unserer Ratsmitgliedschaft wurden unsere entsprechenden Forderungen wiederholt abgelehnt.

Der Rat der Stadt Esens nimmt seine originären Aufgaben nicht wahr und verhindert die Weiterentwicklung unserer Stadt Esens.

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08. Oktober 2017

Harlinger vom 25.09.2017 Entsetzen über AfD- Ergebnis

Das Entsetzen über das Wahlergebnis bezog sich anscheinend nur auf das Abschneiden der AfD im Bund. Umso geringer war das Entsetzen im Wahlkreis 26, im Landkreis Wittmund und in Esens. Kaum eine Reaktion der etablierten Parteien, bewegte sich die AfD doch weit unter dem Bundesdurchschnitt, also nicht erwähnenswert, oder? Mit den unterstützenden Auftritten ihrer Parteigrößen und deren demagogischen Reden erhielten sie in Esens fast 8% der Stimmen. Im Landkreis fast 9%, in der Stadt Wittmund und im Wahlkreis 26 sogar über 9% der Stimmen. Ist es da nicht auch notwendig, zum anstehenden Landtagswahlkampf gegen diese Partei aufzustehen? Wir sagen ja und wollen ein Zeichen setzten.

Auch acht Prozent für die AfD sind zu viel!

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04. Oktober 2017

Wahlen in Esens - Harald Hinrichs nicht neutral

Als Samtgemeindebürgermeister, Stadtdirektor und erstrecht als Wahlleiter hat Harald Hinrichs eine besondere Verantwortung und die Pflicht zur Neutralität. Diesen Anforderungen wird er nicht gerecht. Mit seinem Verhalten zeigt er, dass er, aus welchen Gründen auch immer, der Esenser SPD verhaftet ist oder sogar von ihr abhängig. Gemeinsam mit der Bürgermeisterin Karin Emken (SPD) übervorteilt er die Genossen gegenüber allen anderen Parteien, die sich jedoch aus unerfindlichen Gründen in dieses „Schicksal“ ergeben.

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04. September 2017

Transparenz im Esenser Stadtrat nicht verfassungsgemäß

Die Öffentlichkeit von Sitzungen der Vertretung ist gemäß des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) und bestätigt durch höchstrichterliche Rechtsprechung eine wesentliche Verfahrensbestimmung des Kommunalrechts. „Seine Nichtbeachtung hat die Nichtigkeit unzulässiger Weise in nicht öffentlicher Sitzung beratener oder gefasster Beschlüsse zur Folge…. Die Öffentlichkeit kann nur für einzelne Angelegenheiten ausgeschlossen werden.“ (Kommentar zum NKomVG §64, Robert Thiele)

Die von unserer Wählergruppe immer wieder geforderte Öffentlichkeit der Esenser Ratspolitik wird auch in der jetzigen Legislaturperiode eklatant missachtet. Von der in Wahlzeiten von allen Parteien und Gruppen werbewirksam angekündigten Transparenz, ist nichts zu sehen. Bei der Beratung von weit mehr als einem Drittel der städtischen Angelegenheiten ist die Öffentlichkeit ausgeschlossen. Dadurch entzieht sich der Rat der Kontrolle durch die Bürgerschaft. Das Bürgerinformationssystem verliert seinen Sinn.

Das sind die Zahlen aus dem Bürgerinformationssystem:  

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