NWZ-Online vom 28. April 2017

Bensersiel

Streit um Abriss von illegaler Umgehungsstraße

Marco Seng

Bensersiel/Oldenburg  Die Posse um die illegale Umgehungsstraße von Bensersiel geht in die nächste Runde. Offenbar streiten die Stadt Esens und der Kreis Wittmund jetzt darum, wer einen möglichen Abriss beschließen soll. Wie es heißt, soll es in der kommenden Woche ein Gespräch zwischen Stadt und Kreis darüber geben. „Wir wollen eine vernünftige Lösung finden“, sagte der Sprecher des Kreises, Ralf Klöker, der NWZ.

Der Kreis will nach eigenen Angaben bis zum Sommer prüfen, was passieren soll. Die Stadt Esens hatte vor einigen Wochen überraschend beim Kreis Wittmund als zuständiger Straßenverkehrsbehörde den Abriss der illegal durch ein Vogelschutzgebiet gebauten Straße beantragt.

Bis zur endgültigen Entscheidung soll der Verkehr allerdings weiterhin über die 2,1 Kilometer lange und rund neun Millionen Euro teure Trasse rollen, die in einem Bogen südlich des Badeortes Bensersiel verläuft.

Obwohl das Bundesverwaltungsgericht den Bau der Straße 2014 für illegal erklärt hat. Obwohl die Flächen, auf denen die Trasse teilweise verläuft, seit 2015 wieder im Privatbesitz sind. Obwohl der Kreis selbst in einer Landschaftsschutzgebietsverordnung von 2016 den Verkehr auf nicht öffentlichen (nicht gewidmeten) Straße im diesem Bereich untersagt hat.

Auch wenn die Umgehung jetzt eine Privatstraße ist, hält der Kreis Wittmund die Verkehrssicherheit für gewährleistet, will die Stadt Esens eine mögliche Haftung bei Schäden übernehmen.

„Der Verkehrsteilnehmer merkt es derzeit zu keiner Zeit, dass die Straße nicht für den öffentlichen Verkehr gewidmet ist“, begründet der Kreis in einer Stellungnahme sein Vorgehen. Auch der Winterdienst sei selbstverständlich gesichert. „Aber rechtlich gesehen ist es aufgrund der fehlenden Widmung eine Privatstraße.“

Die Eigentümer der Privatstraße, ein Ehepaar aus Dortmund, das seit Jahren erfolgreich gegen den Bau der Umgehung prozessiert, werfen Kreis und Stadt vor, auf Zeit zu spielen. „Die angegebene rechtliche Prüfung ist vermutlich nur ein Vorwand, um den illegalen Straßenverkehr weiterhin aufrechterhalten zu können“, erklärten sie. Es könne nicht sein, dass der Kreis ein halbes Jahr benötige, um die Bedeutung einer von ihm selbst erarbeiteten und leicht verständlichen Klausel in der Schutzgebietsverordnung zu klären. Darin heißt es, dass „das Befahren mit Fahrzeugen aller Art oder deren Abstellen auf nicht dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen“ in dem Gebiet verboten ist.

Der Kreis hatte vor zwei Jahren ein 50 000 Euro teures Gutachten in Auftrag gegeben, um zu prüfen, ob eine Befreiung für die Straße in der Verordnung möglich ist.

Der Esenser Ratsherr Erwin Schultz (Wählergruppe BZE) sprach von einem „erneuten Rechtsbruch“ bei der Umgehungsstraße. Als Grund vermutet er die nahende Feriensaison. „Man wird versuchen, über den Sommer zu kommen“, sagte Schultz der NWZ. „Es gibt nur eine Lösung: eine gütliche Einigung mit den Eigentümern.“